Unterschreiben Sie deshalb die Volksinitiative für die Offenlegung der Politiker-Einkünfte! Die Direkte Demokratie und die Glaubwürdigkeit der Politik werden nur so wieder hergestellt!

Transparenz-Initiative (Lukas Reimann WIL SG)

 

Unbedingt notwendig ist die Offenlegung der Einkommen unserer Politiker. Damit werden die Interessenbindungen endlich offengelegt, denen die Politiker dienen, was bis heute eher unbekannt ist. Die Politiker sollen näämlich gemäss dem Willen den Stimmbürgerinnen und Stimmbürger handeln ud nicht nach seinen eigenen Interessen oder nach den Anordnungen der Sponsoren.

 

  Ein bekannter Spruch heisst: «Wer zahlt befiehlt»

 

Entsprechend werden die bezahlten Politiker kaum den Interessen der Sponsoren entgegen arbeiten, weil kaum jemand den Ast absägt, auf dem er sitzt...

 

Die Politiker wollen aber parout nicht, dass ihr Einkommen publik werden, weshalb wohl??

 

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Darum geht es konkret:

 

Art. 161a (neu) Offenlegungspflichten


  1. Bei Amtsantritt und jeweils auf Jahresbeginn unterrichtet jedes Mitglied des National- und des Ständerats über: a. seine beruflichen Tätigkeiten; b. seine in Zusammenhang mit dem Mandat stehenden Nebeneinkünfte und erhaltenen Geschenke nach Geldwert und Herkunft.
  2. Die Parlamentsdienste überprüfen die Richtigkeit der Angaben der Ratsmitglieder. Sie erstellen ein öffentliches Register.
  3. Ratsmitglieder, die durch einen Beratungsgegenstand in ihren persönlichen Interessen betroffen sind, weisen auf diese Interessenbindung hin, wenn sie sich im Rat oder in einer Kommission äussern.
  4. Verletzt ein Ratsmitglied die Offenlegungspflichten, so wird es bis zum Rest der Amtsdauer aus sämtlichen Kommissionen ausgeschlossen.
  5. Abstimmungen in den Räten sind so zu gestalten, dass die Öffentlichkeit Kenntnis erhält, wie das einzelne Mitglied gestimmt hat.
  6. Das Gesetz kann weitere Offenlegungspflichten vorsehen. Es regelt die Einzelheiten.