Politik und Kirche bald im Werbefernsehen?

von Simon Hehli - Nationalrat Thomas Aeschi (SVP) rüttelt mit einem Vorstoss am Werbeverbot für Politik und Religion am Fernsehen. In den Zeiten von Youtube und Facebook sei das ein alter Zopf.

Werben bald SVP und Scientology am TV?

Ein Wochentag in der Zukunft, 19.27 Uhr: Kurz vor der Tagesschau erscheint Toni Brunner am Bildschirm und erklärt, wieso linke Politik zum Untergang der Eidgenossenschaft führt. Im nächsten Spot behauptet SP-Chef Christian Levrat das Gegenteil. Und dann wirbt die Scientology-Kirche um neue Jünger. Heute ist dieses Szenario ausgeschlossen: Politische und religiöse Werbung in Fernsehen und Radio ist nicht gestattet – im Gegensatz etwa zu den USA. Mit einem am Montag eingereichten Vorstoss will SVP-Nationalrat Thomas Aeschi das Verbot aushebeln.

Der Zuger argumentiert mit grundsätzlichen Werten: Das Werbeverbot stehe in Widerspruch zur Meinungs- und Informationsfreiheit. Als das Radio- und Fernsehgesetz 2002 zuletzt überarbeitet wurde, schrieb der Bundesrat: «Das Verbot der politischen Werbung soll primär verhindern, dass die demokratische Willensbildung durch wirtschaftlich mächtige Akteure einseitig beeinflusst werden kann.» Darüber hinaus wollte die Regierung auch dafür sorgen, dass Radiosender nicht durch Werbeeinnahmen von politischen Akteuren abhängig werden.

Könnte sich nur die SVP Spots leisten?

«Diese Argumentation ist überholt», sagt Aeschi gegenüber 20 Minuten Online. In den letzten elf Jahren habe sich die politische Werbung im Internet und über soziale Netzwerke verbreitet. «Es ist absurd, dass man auf Youtube Spots bringen kann, aber nicht an unserem Staatsfernsehen.»

Der Grüne Balthasar Glättli findet, die damaligen Bedenken des Bundesrates seien alles andere als überholt. Er erinnert daran, dass die Produktion von professionellen TV-Spots sehr aufwändig und teuer wäre. «Selbst wenn die SRG den Sendeplatz vergünstigt zur Verfügung stellen würde, könnte sich nur eine Partei solche Propaganda leisten: die SVP.» Es käme damit zu einer extremen Verzerrung der politischen Debatte. Ähnlich argumentiert SP-Nationalrätin Silvia Schenker: «Der Vorstoss begünstigt einfach jene, die am meisten Geld haben.»

«Unsere Bürger sind reif genug»

Thomas Aeschi kontert, die SVP bekomme von vielen Kanälen Unterstützung, weil sie eine gute Politik mache. «Dank diesem Geld können wir schon jetzt über Direktversand an die Haushalte oder Plakate unsere Meinung verbreiten.» Es gehe im nicht darum, das aus SVP-Sicht linkslastige Programm mit der Werbung zu korrigieren, beteuert der Nationalrat. «Es wäre für das Fernsehen auch eine Chance, die wegbrechenden Einnahmen kompensieren zu können.»

Mit der Vorstellung von Scientology-TV-Spots hat Aeschi ebenfalls keine Mühe. Erstens gelte weiterhin das Lauterkeitsprinzip, so dass Falschaussagen verboten blieben. «Und unsere Bürger sind reif genug, selber zu entscheiden, wie sie auf eine Werbebotschaft reagieren.» Der HSG-Ökonom glaubt, dass Fernsehwerbung auch für die Landeskirchen eine Chance sein könnte, den Mitgliederschwund zu stoppen. Der Grüne Glättli glaubt hingegen nicht, dass in der Schweiz Bedarf für eine «Televangelisation» bestehe. «Für die Frommen gibts ja noch die Bibelsender», meint er lachend.

Skepsis vonseiten der FDP

Trotz des Widerstands von links rechnet sich Aeschi gute Chancen für seinen Vorstoss aus. Die kleinen Parteien wie GLP oder BDP könnten mit kreativen Spots auffallen, ohne eine teure Plakatkampagne stemmen zu müssen. Die FDP sieht der Zuger «aufgrund ihrer liberalen Grundhaltung» sowieso an Bord.

Doch da könnte er sich täuschen. Der freisinnige Medienexperte Filippo Leutenegger ist «als liberaler Mensch» zwar grundsätzlich für eine Aufhebung des Werbeverbots. Doch er fürchtet um das sensible Gleichgewicht, das bei der Parteienfinanzierung derzeit herrsche. «Wenn Parteien Werbung am TV machen dürfen, könnte das der Forderung nach mehr Kontrolle des Staates und mehr Transparenz zum Durchbruch verhelfen.» Die Schweiz wäre dann im gleichen Fahrwasser wie andere Staaten: «Wenn wir alle Gönner offenlegen müssen, spendet irgendwann niemand mehr etwas.»