Aufstand gegen Strassburger Richter

Europäischer Gerichtshof
Europäischer Gerichtshof

Kommentar:

 

Es zeigt sich wiederholt, dass Obrigkeiten, wo auch immer, gesunden Menschenverstand vermissen lassen. Anstelle dessen werden Order von noch weiter oben befolgt und durch Gefälligkeiten jeglicher Art (das nennt man bei uns Bestechung und Korruption) gefördert. Stellt sich die Frage, welche Interessen werden verfolgt, wer sind die Drahtzieher, wo müssen Blocker eingesetzt werden und viele andere mehr?

(Claudio Graf)

Selten hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in der Schweiz so viel Widerspruch ausgelöst wie diesmal.

 

Die Schweiz muss einem verurteilten nigerianischen Drogendealer eine Aufenthaltsbewilligung erteilen und 9000 Euro Genugtuung zahlen. Das entschied jetzt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg – und setzte sich damit über ein Urteil des Schweizer Bundesgerichts hinweg.

Begründung: Der Mann hat mit seiner Schweizer Ex-Frau Zwillingstöchter – es sei «von übergeordnetem Interesse», dass die Kinder in der Nähe ihres Vaters aufwachsen. Das sei nur mit einer Aufenthaltsbewilligung möglich.

Der Entscheid der Strassburger Richter fiel nicht einstimmig. Zwei von sieben Richtern stellten sich auf die Seite der Schweiz. Die Verurteilung wegen Drogenhandels spreche klar gegen den Nigerianer. Doch mit diesem Argument drangen sie nicht durch.

Pikant:

 

Auf der Seite der Mehrheit stimmte auch die Schweizer Richterin Helen Keller. Die 48-Jährige ist Professorin für Öffentliches Recht, Europa- und Völkerrecht an der Universität Zürich und seit Oktober 2011 vollamtliche Richterin am Strassburger Gerichtshof. Sie dürfe das Urteil nicht kommentieren, erklärte sie auf Anfrage – wollte aber auch sonst keine Fragen zu ihrer Arbeit am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte beantworten.

Kopfschütteln und Empörung

 

Das Verdikt, das sie und ihre Strassburger Kollegen gefällt haben, sorgt in der Schweiz weithe­rum für Kopfschütteln und Empörung. Es sei für ihn «nicht nachvollziehbar», sagt Bundespräsident Ueli Maurer gegenüber SonntagsBlick (siehe Textkasten).

 

CVP-Präsident Christophe Darbellay zeigt sich «ausserordentlich erstaunt» über den Entscheid. «Er ist unverständlich. Die familiären Interessen am Verbleib in der Schweiz sind klar kleiner als das öffentliche Interesse, den Mann aufgrund seiner Straffälligkeit und Fürsorgeabhängigkeit auszuweisen. Ich hoffe, dass es sich um einen Einzelfall handelt und derartige Entscheide nicht Schule machen.»

 

Noch weiter geht SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz. «Das Urteil bedeutet, dass jeder kriminelle Ausländer, der in der Schweiz bleiben will, einfach eine Schweizerin schwängern muss. Hat er einmal Kinder hier, kann er laut dem Entscheid des Europäischen Gerichtshofs nicht mehr ausgewiesen werden.» Damit werde demokratisch legitimiertes Schweizer Recht ausgehebelt und ad absurdum geführt.

Die Schweiz müsse jetzt ihren Verbleib in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) aufkündigen, auf die sich die Strassburger Richter berufen, fordert Amstutz.

Kritik übertrieben?

 

Sogar der sonst eher zurückhaltende Bundesrichter Thomas Stadelmann äussert auf Anfrage von SonntagsBlick Kritik. Der Europäische Gerichtshof entwickle die menschenrechtlichen Ansprüche laufend weiter und stelle teilweise die Verletzung von Menschenrechten fest, «an welche die Vertragsparteien bei der Unterzeichnung der EMRK kaum gedacht haben». So entstünden Urteile wie jenes im Fall des Nigerianers, die nicht nur in der Bevölkerung, sondern auch bei Juristen zu «Unverständnis» führten.

 

Als Beispiel nennt Stadelmann ein weiteres Strassburg-Urteil. Darin rügte der Europäische Gerichtshof das Schweizer Bundesgericht dafür, dass es sich auf die Seite einer Krankenkasse stellte. Die wollte einem 67-jährigen Transsexuellen die Geschlechtsumwandlung nicht zahlen, weil er sich nicht an die vorgeschriebene Abklärungsfrist gehalten hatte. Strassburg sah grosszügig darüber hinweg – man müsse der «besonderen Situation» des Klägers Rechnung tragen.

 

Solche Urteile führen laut Bundesrichter Stadelmann dazu, dass Forderungen nach ­einer Kündigung der EMRK-Mitgliedschaft Auftrieb erhalten. «Das ist», so Stadelmann, «eine überrissene Reaktion, weil die Schweiz ja als Rechtsstaat die Menschenrechte wahren will; sie ist aber nachvollziehbar, weil der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte seinerseits ab und zu die gewünschte Zurückhaltung vermissen lässt.»

 

SP-Fraktionschef Andy Tschümperlin hält die Kritik an Strassburg für übertrieben. «Fakt ist: Es gibt den Artikel 190 in der Bundesverfassung. Und der besagt, dass Völkerrecht verbindlich ist und allem vorangeht, was die Schweiz entscheidet», sagt er. Das nun gerügte Bundesgerichtsurteil stamme aus dem Jahr 2007. Die Ausgangslage war laut Tschümperlin nun völlig anders: Der Mann habe sich seither nichts zuschulden kommen lassen. «Ich bin überzeugt, dass das Bundesgericht heute gleich urteilen würde wie Strassburg.»

 

Die Schweiz hat die Möglichkeit, den Entscheid anzufechten. Das Bundesamt für Justiz prüfe zurzeit, ob die Voraussetzungen für einen Weiterzug an die Grosse Kammer des Europäi­schen Gerichthofs erfüllt seien, sagt Sprecher Folco Galli. Die Frist beträgt drei Monate. Ginge es nach Ueli Maurer, müsste die Schweiz diesen Schritt tun. «Damit würde Klarheit geschaffen, wie solche Fälle zu bewerten sind.» 

SVP verlangt Kündigung der Mitgliedschaft und kündigt Volksinitiative für Landesrechtsinitiative an

VON PASCAL TISCHHAUSER

 

Quelle: Sonntags-Zeitung 21.04.2013


BERN Der Bund prüft einen Weiterzug des Drogendealer-Urteils an die Grosse Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), wie Folco Galli vom Bundesamt für Justiz (BJ) sagt.
Der EGMR hatte entschieden, dass die Schweiz einen nigerianischen Staatsbürger nicht ausweisen darf, da er hier Kinder hat. Dies, obwohl der 1972 geborene Mann in Deutschland wegen Kokainhandels zu einer 42-monatigen Haftstrafe verurteilt worden ist.


Würde das EGMR-Urteil rechtskräftig, müsste der Bund dem Mann 9000 Euro Prozessentschädigung zahlen. Zudem könnte er beim Bundesgericht ein Revisionsgesuch beantragen oder bei einem kantonalen Migrationsamt ein neues Aufenthaltsbewilligungsgesuch stellen. Der derzeitige Aufenthaltsort des Mannes sei jedoch nicht bekannt, so Sprecher Galli.


SVP-Präsident Toni Brunner hält das Urteil für «skandalös». Er fordert, es zu ignorieren. Schliesslich würden damit «die schweizerische Rechtsprechung und der politische Wille der Bevölkerung mit Füssen getreten». «Konsequenterweise muss die Schweiz jetzt die EGMR-Mitgliedschaft künden», findet der Parteichef. Denkbar sei auch eine Sistierung. Ein politischer Vorstoss aus der SVP sei in Vorbereitung.


Denn mit der Annahme der Ausschaffungsinitiative hat das Stimmvolk die Ausweisung krimineller Ausländer beschlossen. BJ-Sprecher Galli betont aber, der Bundesrat werde in seiner Botschaft zur Umsetzung der Initiative die EGMR-Rechtsprechung berücksichtigen.

 

«Der Bundesrat will den Volkswillen offenbar nicht umsetzen», so Brunner. «Doch die Regierung hat dem Schweizervolk zu folgen und nicht den Strassburger Richtern.» Die SVP prüfe nun, wie garantiert werden könne, dass Landesrecht den Vorzug vor Völkerrecht bekomme. Weil es wohl eine Regelung in der Verfassung brauche, «steht eine Volksinitiative im Vordergrund», so Brunner.