Leserbrief von Susanne Lippman-Rieder

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Epidemiengesetz unter Ärzten umstritten

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Dr. med. Susanne Lippmann-Rieder
Lindenstr. 24
8738 Uetliburg


Leserbrief z.H. der Schweizerischen Ärztezeitung
Total revidiertes Epidemiengesetz – à propos Meinungsvielfalt

27. Juli 2013

Die Totalrevision des Epidemiengesetzes ist unter den Schweizer Ärzten umstritten. Mit gutem Grund. Sie ist kein Beitrag zur Verbesserung von Schwächen in der Epidemienbekämpfung, sondern eine eingeflüsterte Funktionärslösung von Seiten der Pharmaindustrie und anderer Interessenten. Das Resultat einer international geschürten Hysterie zeigte sich zuletzt bei der Schweinegrippe.

Wenigstens vor der Abstimmung erwarte ich von unserem Standesblatt, das kontroverse Thema auch kontrovers, mit angemessener Berücksichtigung der sachlichen Argumente der Gegner zu behandeln.

Die FMH bietet Hand für die Errichtung eines Instrumentes in der Schweiz, mit dem der Föderalismus, ein Grundpfeiler der freiheitlichen Ordnung und der politischen Stabilität in unserem Land, untergraben und ausgehebelt werden soll und das den Durchgriff von oben ermöglicht. Dem BAG käme eine nie dagewesene Machtfülle zu und die gesetzlich verankerte Kompetenz, Kampagnen zur „Verhaltenslenkung“ der Bevölkerung zu führen.

Mitnichten geht’s im revidierten Gesetz um die bessere Krankheitsbekämpfung! Das geltende Epidemiengesetz erfüllte auch in den letzten Jahren seinen Zweck: die Frage stellt sich höchstens, ob es richtig angewendet worden ist. Der medizinisch nicht nachvollziehbare, zentralistische Entscheid (2003), aufgrund von SARS die Asiaten nicht an der Schmuckmesse in Basel und Zürich teilnehmen zu lassen, sie jedoch ohne jegliche Einschränkung in unserem Land herumspazieren zu lassen, ist ein Müsterchen dazu und hat mit dem Gesetz nichts zu tun! Und: wieso wurde Contact Tracing bei HIV als Mittel zur Begrenzung weiterer Krankheitsfälle nicht durchgeführt?

Mit dem neuen Begriff „besondere Lage“ wird die Einführung von Notrecht im Alltag ermöglicht. Ohne Notverordnung erhält der Bundesrat die Kompetenz, Impfungen für bestimmte Bevölkerungsgruppen obligatorisch zu erklären. Ein weit gefasster Begriff: für wen gilt er heute und für wen morgen? Dies bedeutet auch ein indirektes Berufsverbot für nicht geimpfte oder immunsupprimierte ÄrztInnen und alle anderen Mitarbeitenden im Gesundheitswesen! Zur „besseren Praktikabilität“ würde die elektronische Registrierung von Impfungen und Krankheiten dienen, in die irgendwann einmal alle Arbeitgeber das Einsichtsrecht einfordern werden. Als wie blöd werden wir eigentlich eingeschätzt?

Ein weiteres Müsterchen erleben wir zur Zeit mit der Masernbekämpfungskampagne. Sie wird mit einer Manipulationstechnik geführt, die die Menschen einschüchtern und in Ohnmachtsgefühle versetzen soll. Der Urner Kantonsarzt sprach vom gemeinsamen Entschluss, in Zukunft „eine harte Linie zu fahren“. Die gelebte freie Meinungsbildung und Aufklärung, die Ansprache der Menschen als vollsinnige, mit Vernunft ausgestattete Lebewesen fehlt. Die hohen Maserndurchimpfungsraten sind Zeugnis davon. Wir leben in einer pluralistischen Gesellschaft und in einem Land mit gesetzlich verankertem Selbstbestimmungsrecht. Und ausgerechnet in unserem Land sollen gewisse Leute registriert, überwacht und kontrolliert, gezwungen und in der Berufsausübung in einer Schule oder Tagesstätte ausgeschlossen werden? Sogar die Armee hat nun den Masern den Kampf angesagt. Man beachte, dass der Bund/das BAG bereits heute derart autokratisch vorgeht, im Rahmen eines WHO-Projektes – solche Aktionen würden sich mit Sicherheit unter dem neuen Epidemiengesetz vervielfachen. Man beachte aber auch, mittels Studium der Grundlagentexte (Gesetz und Botschaft, www.bag.admin.ch/themen/medizin), dass Frau Romann uns mit ihrem Editorial grün als rot verkaufen will!

Dieses Gesetz ist als zutiefst unschweizerisch und als Führungs- und Lenkungsinstrument auch für unseren Berufsstand abzulehnen.