Urs Gasche - NEIN Zum EPG

Mühleberg-Chef hilft Impfgegnern

Von Fabian Renz. Aktualisiert am 08.08.2013 78 Kommentare

 

Die religiös-alternativen Kreise, die das neue Epidemiengesetz bekämpfen, können sich über den Support eines prominenten Überläufers freuen: Urs Gasche, Präsident der Kraftwerkbetreiberin BKW.

 

Überstürzt: «Man impft in der Tendenz zu schnell», findet Urs Gasche.

Überstürzt: «Man impft in der Tendenz zu schnell», findet Urs Gasche.
Bild: Matthias Rietschel/Keystone

Der Abstimmungskampf um das Epidemiengesetz beginnt: Heute präsentiert sich in Bern eine breite Branchenallianz der Öffentlichkeit, um für ein Ja am22. September zu werben. Die Apotheker, Ärzte und Pflegefachleute sind ebenso dabei wie das Konsumentenforum. Am Donnerstag nächster Woche erfolgt unter Federführung des Naturheilpraktikers Daniel Trappitsch dann der Gegenanlass, an dem vor einem «Impfzwang» gewarnt werden wird.

Der Widerstand geht vornehmlich von rechtsreligiösen und alternativmedizinischen, teils auch esoterisch inspirierten Kleingruppierungen aus. Gemessen an den vielen zustimmenden Verbänden und Politikern, repräsentiert dieses Netzwerk zwar eine Minderheit. Doch kann es an der Pressekonferenz kommende Woche mit einem Überraschungsgast aufwarten.

 

Urs Gasche

Verwaltungsratspräsident des Stromkonzerns BKW, der das AKW Mühleberg betreibt – ist als Gesundheitspolitiker bis dato nicht in Erscheinung getreten. Und im Nationalrat hat der BDP-Politiker dem Epidemiengesetz zugestimmt: deckungsgleich mit seiner Fraktion und der überwiegenden Ratsmehrheit.

 

«Hatte Masern und Röteln»

Was hat den nüchternen Energie- und Finanzfachmann nun dazu bewogen, auf die Seite von Trappitsch und dessen Gesinnungsgenossen zu wechseln, sie gar aktiv zu unterstützen? Gasche betont, er sei «kein fundamentalistischer Impfgegner», sagt aber dennoch: «Man impft in der Tendenz zu schnell. Ich habe als Kind Masern und Röteln durchgemacht, und ich glaube rückblickend, das hat mich eher gestärkt.»

 

Im Nationalrat habe er sich mit dem Gesetz nur am Rande befasst. Gegen eine Revision des geltenden Textes sei ohnehin nichts einzuwenden. Auf Anfrage des impfskeptischen Berner BDP-Grossrats Peter Eberhart – der im Referendumskampf eine führende Rolle einnimmt – habe er dann den Inhalt genauer studiert, so Gasche. «Dabei bin ich auf Formulierungen gestossen, die meinem Verständnis von Freiheit und Eigenverantwortung zuwiderlaufen.» So heisse es, Bund oder Kantone könnten je nach Bedrohungslage für «gefährdete» oder «besonders exponierte» Bevölkerungsgruppen Impfobligatorien anordnen. Das widerspreche den Beteuerungen, es werde niemand zu einer Impfung gezwungen, kritisiert Gasche. Wenn überhaupt, dann müssten die Voraussetzungen für ein Obligatorium viel präziser und restriktiver definiert werden. «Sonst gilt dann plötzlich schon die Schweinegrippe als besondere Gefahrenlage.»

 

Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) weist solche Szenarien zurück. Im Gegenteil betont man dort, die Bedingungen für ein Impfobligatorium würden gegenüber dem geltenden Recht verschärft. Der für übertragbare Krankheiten zuständige Abteilungsleiter Daniel Koch hält überdies fest, dass ein Impfobligatorium kein Impfzwang sei. Koch nennt ein mögliches Beispiel: «Nehmen wir an, der Bund lässt Schweizer Bürger aus einem Land mit einer gefährlichen Meningitis-Epidemie nach Hause holen. Er könnte dann anordnen, dass nur geimpftes Personal die Rückflüge durchführen dürfte.» Niemand aber werde gegen seinen Willen geimpft.

 

Wie sehr solche Differenzierungen verfangen, ist offen. Gasches Seitenwechsel weist jedenfalls auf den komplizierten Frontenverlauf hin. Die Gegner des Epidemiengesetzes sind nicht viele, doch sie kommen aus allen Lagern. Den meisten geht es um Impfungen, einigen um eine befürchtete «Frühsexualisierung», andere treibt die Angst vor ausländischer Einflussnahme. So sollen nächsten Donnerstag neben BDP-Mann Gasche auch die Nationalräte Lukas Reimann (SVP, SG) und Yvonne Gilli (Grüne, SG) auftreten. Bei Grünen, Grünliberalen und SVP ist die Skepsis tendenziell am grössten; auffällig zudem die Häufung von Gegnern im Kanton St. Gallen: Auch die Landwirte Jakob Büchler (CVP) und Walter Müller (FDP) zählen dazu.

 

Verzichten müssen die Gegner auf die Stimme der vielleicht prominentesten Impfskeptikerin, da sie an das bundesrätliche Kollegialprinzip gebunden ist. Dabei erzürnte Simonetta Sommaruga als Konsumentenschützerin einst mit impfkritischen Broschüren das BAG.