Alain Bersets einsamer Kampf

Parteien drücken sich um das Epidemiengesetz

Alain Bersets einsamer Kampf

Keine Partei engagiert sich für das Epidemiengesetz. Alain Berset versucht, die Abstimmung im Alleingang zu gewinnen – mit einer Flut von Interviews.


hä. Bern Im Parlament war der Support für das revidierte Epidemiengesetz erdrückend. Im Nationalrat lautete das Verdikt 149 zu 14, im Ständerat 40 zu 2. Doch nun, da es zur Abstimmung kommt, kümmern sich die Parteien nicht mehr um den Erlass. Normalerweise sprechen sie sich ab, wer die Kampagne führt, Pressekonferenzen organisiert und Geldmittel beschafft. Bei dieser Vorlage war aber keine Partei bereit, den «Lead» zu übernehmen – ein Grund, warum öffentlich kaum ein Abstimmungskampf stattfindet.


Unendlich viel aktiver ist die Gegnerschaft, die aus unterschiedlichsten Splittergruppen besteht. Im Internet, mit Ketten-E-Mails und Youtube-Filmchen verbreiten sie ihre Argumente nach dem Schneeballsystem. Dabei schrecken einige auch vor Falschinformationen nicht zurück.

 

Der Einzige, der dieser Grass-Roots-Kampagne etwas entgegensetzt, ist Alain Berset. Den fehlenden Support der Parteien versucht der Gesundheitsminister zu kompensieren, indem er möglichst viele Zeitungs- und Fernsehinterviews gibt – laut Angaben seines Sprechers waren es bisher etwa zwölf. Für Berset sei es wichtig, «dass eine gesetzliche Grundlage geschaffen werde, um etwas gegen Spitalkeime und Antibiotika-Resistenzen tun zu können».


Die Verantwortung für die fehlende Unterstützung schieben sich die Parteien gegenseitig zu. Die Bürgerlichen haben im April die Kampagnen für mehrere Vorlagen koordiniert und dabei – in Abwesenheit der SP – beschlossen, die SP solle das Epidemiengesetz übernehmen. «Alain Berset ist ein Bundesrat der SP», sagt FDP-Generalsekretär Stefan Brupbacher. Die FDP habe mit der Wehrpflicht-Initiative genug zu tun. Die SVP wollte den «Lead» nicht übernehmen, weil sie damit rechnen musste, dass die Partei die Nein-Parole ergreifen würde – was prompt geschah. Und CVP-Generalsekretärin Béatrice Wertli sagt, das Epidemiengesetz sei «kein Schwerpunktthema der Partei».


Auch die SP mochte den Auftrag nicht annehmen. Dass die anderen Parteien ohne sie entscheiden, «geht so natürlich nicht», sagt Co-Generalsekretärin Flavia Wasserfallen. Neben der Nein-Kampagne zu den Tankstellenshops habe die SP die Kampagnenführung beim Epidemiengesetz «nicht auch noch stemmen» können.