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Die Geschichte des Hanf (Quelle Forum BEOBACHTER)

 

"Der Gesetzgeber ist nicht einfach frei zu beschliessen, was er will. Gesetzesrecht muss der höheren Norm, der Verfassung, entsprechen und die Rechtsordnung insgesamt sollte kohärent sein.
Ein spezielles Problem für die Bundesversammlung, das sich so in anderen Parlamenten nicht stellt, ist die Prüfung der Verfassungsmässigkeit der Gesetze."


("Einführung in das Recht" - Peter Forstmoser, daraus: Nachwort von EJPD-Chef Arnold Koller, Stämpfli-Verlag, Bern 1992)


Allgemein
An dem Tage, als mit schlüssigen, wissenschaftlich unumgehbaren Fakten bewiesen war, dass der runde Erdball um die Sonne kreist, da hörten auch die weltlichen Richter auf, die Heliozentristen ihrer Weltalltheorie wegen zu verfolgen und zu bestrafen. Die kirchliche Justiz brauchte hingegen noch 359 Jahre mehr, um Galileo Galilei endgültig zu rehabilitieren.
Wie der Erdball, allen Verneinungen zum Trotz, doch um die Sonne sich bewegte, so ist Hanf harmlos und unschuldig aller gegen ihn vorgebrachten Anschuldigungen. Seit dem 29. August 1991 (Bundesgericht, Urteil des Kassationshofes, Nichtigkeitsbeschwerde) steht fest: die Anschuldigungen, die Hanfprodukte zu verbrecherischen und gesetzlosen Sucht-, sprich: Betäubungsmitteln dekretierten, sind falsch.
Es ist an der Zeit, dass die staatlichen Richter in der Schweiz die Hanf-Freunde und -Freundinnen ihres Genusses wegen nicht mehr verfolgen und bestrafen. Das Harzverbot ist in Treu und Glauben nicht mehr durchzusetzen.


Entstehungsgeschichte des Hanfharzverbotes im BetmG
In der Schweiz, wie auch auf der ganzen Welt, fristete der Hanf, bis auf wenige Jahrzehnte zurück, ein unbehelligtes Dasein. Hanf, eine von allen Bevölkerungsschichten anerkannte und als grundsätzlich gut bewertete Pflanze, ein Natur- und Agrarprodukt, nützlich für Gewerbe und Handel, ein geschätztes Lebens-, Heil- und Genussmittel für die Schweizer und Schweizerinnen. Probleme diesbezüglich gab es keine:
"Mit einem gewissen Recht könnte man fragen, ob es denn in unserem Land so schlimm steht, dass nun eine Ergänzung (Red.: Harzverbot) unbedingt notwendig ist. Auf eine solche Frage könnten wir, nicht ohne etwas Stolz, antworten: Nein (...), dank der allgemein gesunden Mentalität des Schweizervolks (...) steht die Schweiz sauber da."
(Betäubungsmittelgesetz-Abänderung, Stenographisches Bulletin der Bundesversammlung, Nationalrat 1951, S. 616)


-Kommissionsberichterstatter
Ein Hanfharzverbot in der Schweiz kam trotzdem zustande, aus der Sorge, ein Hanfproblem könnte durch die US-Soldaten bei uns auftauchen:
''Angesichts jedoch der (...) im nördlichen Teil der neuen Welt immer mehr grassierenden Toxikomanie müssen wir gewappnet sein, um schon Ansätze zu Invasionen in unserem Land an der Grenze aufhalten zu können."
(idem)
Die Schweiz überhaupt, da sie keine Drogenprobleme kannte, war über diese Substanz sehr unwissend und übernahm kritiklos die schweren, z.T. sehr schweren Anschuldigungen gegen Hanf, im Glauben, eine gute Tat zu vollbringen:
"Ausserdem betrachten wir es als Selbstverständlichkeit, dass die Schweiz als Land humanitärer Ideen in internationaler Solidarität in vorderster Reihe steht und ihre Gesetzgebung den Neuerungen der internationalen Sanierungsmassnahmen anpasst."
(idem)
Man nahm aber an, dass das neu zu gestaltende BetMG mehr für ausser-schweizerische Angelegenheiten bestimmt war. Der Nationalratkommissionsberichterstatter, zum Beispiel, stemmte sich gegen eine vom Bundesrat beauftragte Verschärfung des damals nur auf ein Jahr Gefängnis oder Busse (Fr. 2'000.--) festgelegten Höchststrafmasses (heute: 20 Jahre Zuchthaus und eine Million Busse). Der Bundesrat begründete die von ihm behauptete Notwendigkeit der drastischen Strafverschärfung mit der "solidarischen Bekämpfung des internationalen Betäubungsmittelverkehrs".
"(..) aber im Innern unserer Landesgrenzen wäre eine Verschärfung nicht nötig gewesen; die Haltung der Schweizer, den Betäubungsmitteln gegenüber, ist gesund, sodass (mit einer Ausnahme nur) die Gerichte bis heute immer weit unter dem Höchstmass verurteilt haben."
(BetMG-Abänderung, Stenographisches Bulletin, Ständerat 1951, S. 324)

Die Schweiz, die wenig Erfahrung hatte, lehnte sich in Treu und Glauben an die von Amerika her kom-mende Angsttheorie, Hanfprodukte seien ein Rauschgift, und wer sie konsumiere, werde zum Süchtigen:
"(...) eine Gefahr für seine Umgebung, für Leben und Gut seiner Mitmenschen, (...) infolge der Zersetzung seiner moralischen Hemmungen, (...), sodass der Süchtige für jede verbrecherische Versuchung anfällig wird."
(idem, Ständerat, S. 334)
"Besonders bei den Betäubungsmitteln müssen wir auf die Erfahrung des Auslandes abstellen."
(idem, Nationalrat, S. 622)
"Haschisch ist ein gefährliches Betäubungsmittel."
(idem, Ständerat, S. 330)
Die Hanfprodukte, diese seit alters her volksbewährten, eidgenössisch zugelassenen, sehr billigen und von den Krankenkassen anerkannten Arzneimittel wurden kurzerhand von der Liste der Heilmittel gestrichen:
"Haschisch ist für die Arznei nicht nötig."
(idem, Ständerat, Berichterstatter, S. 330)
"Haschisch muss medizinisch nicht verwendet werden."
(idem, Nationalrat, Berichterstatter, S. 621)
Wie konnten die National- und Ständeräte so ganz realitätsfremd handeln? Ihre Kenntnisse waren, in Sachen Betäubungsmittel, der Wirklichkeit und den gesetzgeberischen Anforderungen wohl nicht gewachsen:
"Wäre es erforderlich, eine Definition für Betäubungsmittel zu geben, ich würde jene Definition nehmen, die ich selber in meinem kleinen Wörterbuch benutzt habe."
(Ständeratsberichterstatter Despland, idem S. 322)
"Man kann vom Berichterstatter wohl kaum erwarten, dass er wissenschaftlich über die Betäubungsmittel, deren Auswirkungen und Gebrauch doziere, noch dass er eine wissenschaftliche Definition der Toxikomanie gebe - wie ein Laie wird er aber doch die Analyse der Betäubungsmittelfrage vornehmen."
(Nationalratsberichterstatter Bringolf, idem S. 617)
Die Abgeordneten vertrauten also blind ihrem Kommissionsberichterstatter - und die Einschliessung des Hanfes im BetMG wurde einstimmig beschlossen, ohne irgendwelche nennenswerte Diskussion im Parlament. Die Parlamentskommissionen wiederum vertrauten, in ihrem Unwissen über die Betäubungsmittel, der extraparlamentarischen (sprich: bundesrätlichen) Betäubungsmittelkommission, bestehend aus einem Vertreter des Bundesrates, der schweizerischen Ärzteschaft, des Vereins der Drogisten und der Chemieindustrie (siehe AS 1951, 26.1.1951).
Hanf als Heilmittel
Es sei hier, zum besseren Verständnis, betont, dass Hanf in der Arzneikunde zur Linderung vieler Übel empfohlen war (Schmerzmittel, Schlafmittel, Anregungs- und Beruhigungsmittel). Die Linderung jener Übel erfolgt heute mit den synthetischen Medikamenten, deren Missbrauch 400'000 SchweizerInnen verfallen sind und jährlich (1992) 1600 Tote (SFA, Lausanne) fordert. Die Hanfkur erfolgte damals ohne jegliche Nebeneffekte. Die medikamentbedingten Krankheiten machen heute 16 Prozent aller Krankheiten aus. Hanf ist in dieser Beziehung gänzlich harmlos. Die Ausscheidung der Hanfprodukte aus der Volksmedizin, und deren Ersetzung mit synthetischen Medikamenten hat also eine gewisse Verschlechterung der Volksgesundheit gebracht - diese Tatsache ist nicht von der Hand zu weisen, auch nicht diejenige, dass im Namen von Art. 69 BV (Bekämpfung bösartiger Krankheiten) und auch Art. 69bis BV (lebens- und gesundheitsgefährdende Gegenstände) Hanf verboten und somit genau gegen die Zielsetzung obgenannter Verfassungsartikel gearbeitet wurde.
Das Hanfharzverbot ist vom Ausland her diktiert worden
Was war der Grund für ein so voreiliges Handeln seitens des Gesetzgebers, dass er sich über schwerwiegende Bedenken hinwegsetzte, sich die Zeit nicht nahm, vorerst die Verfassung mit unbedenklichen Grundlagen zur Betäubungsmittelbekämpfung zu wappnen, ehe er ein Betäubungsmittelgesetz erliess? Der Grund liegt im Druck, der von aussen her auf unsere Behörden ausgeübt wurde. Wie schon oben angedeutet, befielen den Bundesrat unbegründete Ängste, geschürt von den amerikanischen Behörden, die schon 20 Jahre vorher mit der Verteufelung und Prohibition des Hanfes angefangen hatten. So wurde Hanf - ganz entgegen der damals schon bekannten, wissenschaftlichen Wahrheit - vom Bundesrat als gefährliches Suchtmittel angesehen. Dieser Irrtum wurde von der Eidgenössischen Betäubungsmittelkommission dem Parlament übertragen, das Hanfprodukte dann in das BetMG einschloss, ohne sich über die Tragweite seines Entschlusses bewusst zu sein, alleine um dem Ausland behilflich zu sein:
"Die Liste der Betäubungsmittel wurde stark erweitert, um sie den Erfordernissen der internationalen Abkommen anzupassen."
(Art. 2 BetMG - Ständerat, idem S. 329)
und
"Dieses Produkt ist in unserem Lande fast unbekannt. Aber da seit dem Krieg fremde Truppen möglicherweise Haschisch oder Marihuana (Red.: das Wort 'Marihuana' - 1951 im schweizerischen Sprachraum völlig unbekannt - ist eine blinde Übernahme der nordamerikanischen Terminologie) in den uns angrenzenden Ländern einführen und diese Produkte von dort her in die Schweiz eingeführt werden können, ist es angebracht, den indischen Hanf in die Liste der Betäubungsmittel einzugliedern."
(Bundesrätliche Botschaft zur Betäubungsmittelgesetzänderung, BBI 1951, S. 851)
Die eigentliche Tragweite des (verfassungswidrigen) Hanfharzverbotes liegt heute klar auf der Hand. Das Hanfharzverbot war Einstiegspolitik in die heutige Drogenpolitik. Nur dank dem Harzverbot wurden die sozial-psychologischen Umstände so zerrüttet, dass dann dem wirklichen Betäubungsmittel - dem ab-hängigkeitserzeugenden Heroin und seinen Unterprodukten - aus Amerika her kommend, der Boden geebnet wurde.
Die Legitimität des Harzverbotes im BetmG ist entfallen.

Das Gesetz sagt, dass der Hanfanbau verboten ist zur Gewinnung von Betäubungsmitteln. Das Gesetz definiert Betäubungsmittel als abhängigkeitserzeugende Stoffe und Präparate. Nun muss man natürlich wissen, was Gewinnung ist und was Stoffe und Präparate sind. Gewinnung ist betriebswirtschaftlich zu verstehen, da es sich beim BetmG um ein Gesetz über die fabrikmässige Herstellung von Heilmitteln also von eben solchen Stoffen und Präparaten handelt. Eine Pflanze ist kein Stoff. Heroin z.B. ist ein Stoff. Was ist ein Präparat? Ein Präparat ist ein mundfertig gemachtes Heilmittel, also z.B. eine Pille, ein Pülverchen.
Das BetmG ist also kein Strafgesetz, sondern ein Gesetz über Heilmittel, das mit einer Strafklausel versehen ist, analog dem Steuergesetz, das eine Strafklausel beinhaltet.
Hanf enthält keine abhängigkeitserzeugenden Stoffe. THC lässt sich nicht extrahieren. Ganz abgesehen davon, dass die Pflanze kein THC, sondern die THC-Carbonsäure enthält.
THC: Es handelt sich dabei um einen aus vier aktiven Isopren (je 5 C-Atome) bestehenden Stoff mit einer Alkoholfunktion, also mit einer COOH Gruppe. Die gesamte Formel müsste dann C20 H29 COOH bzw. C21 H30 O2 hei