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Bund: Amtschef verhilft seinem Schwiegersohn zu Job

Parlamentarier verlangen Untersuchung gegen Direktor des Bundesamts für Strassen

VON JOËL WIDMER UND PASCAL TISCHHAUSER

 

BERN Vetterliwirtschaft an der Spitze des Bundesamts für Strassen (Astra): Amtsdirektor Rudolf Dieterle berücksichtigte für eine Stelle seinen Schwiegersohn. Dieser machte dann Karriere und durfte Ende 2011 die Leitung eines neu geschaffenen Bereichs übernehmen. Die Beschäftigung von Familienmitgliedern ist im Astra nichts Aussergewöhnliches: Auch die Tochter des langjährigen stellvertretenden Amtschefs erhielt eine Anstellung.

Dieterle sagt, bei der Anstellung seines Schwiegersohnes – eines Sprachwissenschaftlers – habe er sich nicht beteiligt. «Allerdings hätte ich der Sensibilität der enger gewordenen familiären Beziehung zu ihm womöglich noch mehr Beachtung schenken sollen.» Laut Dieterle hätte eine «übergeordnete Organisation» das Verfahren durchführen können.

Parlamentarier verlangen nun eine Untersuchung: «Eine solche Anstellung ist heikel, denn der Schwiegersohn hat als Sprachwissenschaftler das Job-Profil möglicherweise nicht erfüllt», sagt BDPPräsident Martin Landolt. Die Geschäftsprüfungskommission GPK solle die Anstellungen untersuchen. Auch SP-Nationalrat Thomas Hardegger begrüsst eine GPKUntersuchung.

Die Familie zuerst

Das Bundesamt für Strassen verteilt Jobs gerne an Angehörige der Chefbeamten

VON JOËL WIDMER UND PASCAL TISCHHAUSER

Rudolf Dieterle, Doris Leuthard: Über den Job für den Schwiegersohn hat der Astra-Direktor die Bundesrätin nicht informiert FOTO: URS LINDT/FRESHFOCUS

 

BERN Für einen Langzeitstudenten in Deutscher Philologie und Medienwissenschaft legte F. in den vergangenen neun Jahren im Bundesamt für Strassen (Astra) eine beachtliche Karriere hin. Er schaffte es von der studentischen Hilfskraft bis zum Bereichsleiter. Und Ende 2011 wurde F. gar vom Bundesrat zum Vizepräsidenten der Verwaltungskommission des Fonds für Verkehrssicherheit gewählt. Was der Bundesrat und die zuständige Departementschefin Doris Leuthard nicht wussten: F. ist der langjährige Freund und seit einiger Zeit auch Ehemann der Tochter von Astra-Chef Rudolf Dieterle.

 

Angefangen hat die Laufbahn des Schwiegersohns im Herbst 2003, wenige Monate nach Amtsantritt von Direktor Dieterle. Dieser machte F. darauf aufmerksam, dass die Abteilung Strassenverkehr Unterstützung suche. Daraufhin reichte F. sein Bewerbungsdossier ein. Die Stelle als Projektsachbearbeiter, die er in der Folge erhielt, war neu geschaffen worden. Laut Astra-Sprecher Thomas Rohrbach, «um die Abteilung zu entlasten». Und Amtschef Dieterle habe keinen Einfluss auf die Anstellung von F. genommen, sagt Rohrbach. Die auf ein Jahr befristete Stelle wurde zweimal um ein Jahr verlängert.

 

Die Anstellung von F. inspirierte offenbar weitere Kaderleute im Astra. Denn wenige Wochen danach wurde auch die Tochter des stellvertretenden Astra-Direktors als temporäre Mitarbeiterin angestellt. Eine Stelle, die nicht ausgeschrieben war. Zwei Jahre später erhielt die Tochter dann als Assistentin eines Bereichsleiters eine Festanstellung, die öffentlich ausgeschrieben war und für die sie laut Rohrbach die Qualifikationen mitbrachte.

 

Beim nächsten Karriereschritt half das Amt kräftig mit


Während die Tochter des Vizechefs 2008 das Amt wieder verliess, nutzte F. die Chance und arbeitete an seiner Beamtenkarriere. Die erste Festanstellung als Projektleiter Verkehrssicherheit erhielt er im April 2006 – zwei Monate vor Abschluss seines Studiums. Sein Studium der Kommunikationswissenschaften und die Weiterbildungen im Bereich Projektmanagement haben F. laut Rohrbach für die öffentlich ausgeschriebene Stelle qualifiziert.

 

Beim nächsten Karriereschritt half das Amt wacker mit. 2010 und 2011 finanzierte das Astra mit 22 500 Franken F. eine Weiterbildung an der Uni Basel zum Master of Advanced Studies in Verwaltungsrecht. Es war die Basis für seine erste Kaderstelle als Bereichsleiter, die F. dann Ende 2011 ohne öffentliche Ausschreibung erhielt. Der entsprechende Bereich wurde laut Rohrbach geschaffen, «um die ständig grösser werdenden Aufgaben zu bewältigen und um neue Aufgaben im Rahmen der Energiestrategie 2050 des Bundesrates übernehmen zu können».

 

Der Sprecher von Doris Leuthard, Dieterles Vorgesetzte, äussert sich zurückhaltend zur Vetterliwirtschaft im Astra. «Bundesrätin Doris Leuthard hatte bis jetzt keine Kenntnis davon, dass F. der Schwiegersohn von Amtsdirektor Rudolf Dieterle ist», sagt Dominique Bugnon und verweist auf den Verhaltenskodex der Bundesverwaltung.

 

Dort heisst es unter anderem: «Die Beschäftigten informieren ihre Vorgesetzten über jeden persönlichen Interessenkonflikt im Zusammenhang mit der Erfüllung ihrer Aufgaben.» Den Wahlvorschlag für die Ernennung von F. in den Fonds für Verkehrssicherheit hat laut Bugnon die Verwaltungskommission selbst gemacht. Das Departement habe diesen der Bundeskanzlei weitergeleitet. F. sei aufgrund seines Pflichtenhefts im Astra neben seinem Vorgesetzten die am besten geeignete Person.

Machtkonzentration bei Ehepaar sorgt für Unmut

Im Bundesamt für Umwelt haben private Verstrickungen zu Beschwerden geführt.

 

Bafu in Ittigen BE: Ehemann war Vorgesetzter seiner Frau

 

Welche Schwierigkeiten entstehen können, wenn zwei Verwandte in einem Amt zusammenspannen, hat sich im Bundesamt für Umwelt (Bafu) gezeigt. Dort hat Amtsdirektor Bruno Oberle 2010 im Rahmen einer Reorganisation einem Ehepaar eine besondere Machtposition zugeteilt: Während er C. W. als Abteilungschef einsetzte, wirkte dessen Ehefrau K. S. fortan als Sektionschefin und somit als seine direkte Untergebene. Diese Konstellation führte zu Problemen, wie das Amt einräumt. «Die private Beziehung könnte einen Teil dazu beigetragen haben», lässt sich Bafu-Sprecherin Rebekka Reichlin zitieren.

 

Auch die Gewerkschaft Transfair hat sich der Sache angenommen. Wie sie mitteilt, hat sie mit der Bafu-Leitung in der Angelegenheit bereits zwei Aussprachen durchgeführt. Die negativen Ergebnisse einer Mitarbeiterbefragung und zahlreiche negative Rückmeldungen hatten Transfair zum Einschreiten bewogen. Kritisiert wurde vor allem die Machtkonzentration beim Ehepaar. Angesprochen auf die Situation im Bafu, sagt Janine Wicki, verantwortlich für den Bereich öffentliche Verwaltung bei Transfair: «Wir haben wegen der Probleme im Amt frühzeitig das Gespräch mit der Bafu-Leitung gesucht.» Man sei zuversichtlich, dass man auf sozialpartnerschaftlichem Weg eine Lösung finden werde.

 

Gelöst werden sollen die Probleme im Amt durch eine weitere Umstrukturierung: Im Rahmen einer bereits laufenden Reorganisation im Bereich des technischen Umweltschutzes könne diese Situation entflochten werden, sagt Reichlin. Das Bundesamt plant, den Eheleuten Positionen zu geben, in denen die eine dem andern nicht mehr direkt unterstellt ist.

Bundesrat muss für Klarstellung sorgen

Pascal Tischhauser REDAKTOR BUNDESHAUS

Muss man auf die Anstellung eines Familienmitglieds verzichten, obwohl es die besten Qualifikationen für eine Stelle mitbringt? Nein, aber bei der Anstellung darf ein Schwiegersohn nicht bevorzugt behandelt werden. Ob das im Astra geschehen ist, muss eine Untersuchung zeigen. Rudolf Dieterle hätte aber klar sein müssen, dass sein Vizedirektor nie unabhängig über die Karriere von F. entscheiden kann. Mit seinem Tipp, es sei eine Stelle frei, war klar: Dieterle wünschte, dass der Partner seiner Tochter im Astra reüssiere. Schwerer wiegt, dass Dieterle seiner Chefin Doris Leuthard verheimlicht hat, um wen es sich bei F. handelt. Dazu wäre Dieterle laut Verhaltenskodex der Verwaltung verpflichtet gewesen. Damit Bundeskader geltende Regeln nicht länger ignorieren, braucht es offenbar einen Bundesrat, der klarstellt, dass die Regeln für alle gelten.