Endlich schwarz auf weiss - nun ist es keine Spekulation mehr, sondern belegt!

Pharma finanziert Swissmedic mit 40 Mio.

BERN «Die Unabhängigkeit gegenüber der Heilmittelindustrie ist für uns oberstes Gebot», propagiert das Heilmittelinstitut Swissmedic. Den Mitarbeitern ist es gar untersagt, Einladungen und Geschenke anzunehmen, könnte das doch ihr objektives Urteilsvermögen beeinflussen. Was aber kaum jemand weiss: Die Pharmaindustrie finanziert das Institut zu vier Fünfteln (siehe Bild oben) . Weit stärker als die Pauschalgebühren fällt dabei die Umsatzbeteiligung auf den von Swissmedic zugelassenen Medikamenten ins Gewicht. Die «Verkaufsabgaben» machen die Hälfte der Swissmedic-Erträge aus. Selbst gestandene Gesundheitspolitiker, Gesundheitsökonomen und Akteure des Gesundheitswesens haben das erst von der SonntagsZeitung erfahren.

Umso grösser ist nun die Empörung. «Das ist absolut unhaltbar», sagt der Präsident der Ärzteverbindung FMH, Jacques de Haller. «Zu erfahren, dass Swissmedic an den von ihr zugelassenen Medikamenten umsatzbeteiligt ist, war auch für uns eine wirkliche Überraschung.» Für die Patientensicherheit sei es wesentlich, «dass die Gesundheitsbehörden finanziell unabhängig sind».

Politiker fordern Kontrolle durch Parlament

Damit keine Missverständnisse aufkommen: Das Finanzierungsmodell von Swissmedic ist rechtens, es stützt sich auf Gesetz, Verordnungen und Leistungsvereinbarungen mit dem Eidgenössischen Departement des Innern. «Wie sich Swissmedic finanziert, ist 100-prozentig legal, was nicht heisst, dass es unproblematisch ist», sagt Nationalrat JeanFrançois Steiert (SP), Mitglied der Gesundheitskommission (SGK). Nun sei «dringender Handlungsbedarf gegeben». Das sehen auch andere Mitglieder seiner Fraktion so. Spätestens wenn nächstes Jahr der Entwurf des revidierten Heilmittelgesetzes der Bundesversammlung vorgelegt wird, will Steiert das Problem aufs Tapet bringen.

Diese Gelegenheit wird auch CVP-Ständerat Urs Schwaller ergreifen. Zuvor will er aber in der SGK den Antrag stellen, dass der bis anhin auch ihm nicht bekannte Umstand geklärt wird und gegebenenfalls vom Departement des Innern ein Bericht eingefordert wird. Die Frage sei, ob den eingenommenen «Verkaufsabgaben» ein regelmässiger Leistungsauftrag im Rahmen der Marktüberwachung gegenüberstehe und ob der damit verbundene Aufwand mit der Umsatzbeteiligung in einem vernünftigen Verhältnis stehe. «Darüber ist regelmässig Rechenschaft abzulegen, wobei das Parlament die Kontrolle ausüben muss», fordert Schwaller. Ähnlich äussert sich auch die Stiftung für Konsumentenschutz. Eine allfällige Zweckverwendung der Umsatzbeteiligung müsste von Swissmedic transparent ausgewiesen und vom Bund kontrolliert werden. Den Krankenkassen ist das Finanzierungsmodell ein Dorn im Auge: «Es ist sehr problematisch, dass eine Aufsichts- beziehungsweise Zulassungsbehörde massgeblich durch eine Beteiligung am Umsatz der von ihr zugelassenen Medikamente finanziert wird. Die Fehlanreize liegen auf der Hand», heisst es beim Verband Santésuisse.

Monopolschutz für teure Eisenpräparate?

Auch in den Augen des praktizierenden Arztes Cyrill Jeger kann Swissmedic die Höhe der eingenommenen Verkaufsabgaben beeinflussen. Etwa indem das Institut den Marktzugang günstiger Arzneien behindert, die bereits zugelassene teure Medikamente konkurrieren würden. Jeger ärgert sich beispielsweise, dass die Eisenpräparate Venofer und Ferinject der Firma Vifor Monopolschutz geniessen, während in der EU Ärzte auf das preisgünstigere Generikum Fermed ausweichen könnten. Eine Umsatzbeteiligung sei zwar nicht grundsätzlich abzulehnen, doch Swissmedic dürfe auf keinen Fall direkte Nutzniesserin sein.

Swissmedic hält mit dem Argument dagegen, dass nicht sie, sondern das Bundesamt für Gesundheit die Preise der von ihr bewilligten Medikamente festlegt. Da sich der Markterfolg einer neuen Arznei nicht abschätzen lasse, sei das Zulassungsverfahren von jeglichem Gewinndenken unbelastet. «Wir können die Einnahmen aus der Verkaufsabgabe also nicht beeinflussen», so Swissmedic-Sprecher Daniel Lüthi. Auf diese Linie ist auch die angefragte CVP-Nationalrätin Ruth Humbel umgeschwenkt. Sie sieht die Unabhängigkeit des Instituts gewahrt.

Abschliessend hält Swissmedic fest, es würde keine Bestrebungen geben, das Finanzierungsmodell anzupassen. «Dieses hat sich seit Jahrzehnten bewährt, und es gab nie Anhaltspunkte dafür, dass dadurch die Unabhängigkeit der Heilmittelkontrollbehörden beeinflusst worden wäre».