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Dauerthema schleichender EU-Beitritt

Nationalrat - Sommersession 2011 - Achte Sitzung 09.06.2011

Madame la présidente de la Confédération Calmy-Rey et de Monsieur le conseiller fédéral Schneider-Ammann

 

Mörgeli Christoph (V, ZH): Alle reden vom bilateralen Weg in der EU-Politik, aber entscheidend ist doch das Ziel. Sie, Frau Aussenministerin, haben nach hundert Tagen im Amt noch öffentlich Klartext gesprochen: "Indem wir die bilateralen Beziehungen zur Europäischen Union intensivieren, können wir den Boden für den EU-Beitritt vorbereiten." Ihr Ziel und unser Ziel müsste aber das sein, welches uns die geltende Bundesverfassung vorgibt. Im Zweckartikel, Artikel 2, heisst es da: "Die Schweizerische Eidgenossenschaft schützt die Freiheit und die Rechte des Volkes und wahrt die Unabhängigkeit und die Sicherheit des Landes." Auf diese Bundesverfassung haben Sie und wir einen Eid oder ein Gelübde abgelegt. Sie sind nicht frei in der Art, wie Sie in Brüssel nachgeben, einbrechen und Vorteile preisgeben, denn das geltende Strafgesetzbuch bestimmt in Artikel 267: "Wer als Bevollmächtigter der Eidgenossenschaft vorsätzlich Unterhandlungen mit einer auswärtigen Regierung zum Nachteile der Eidgenossenschaft führt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft."


Ziel des Bundesrates ist heute nicht die Freiheit und Unabhängigkeit der Schweiz, sondern der EU-Beitritt, sonst wäre er bereit, das EU-Beitrittsgesuch von 1992 endlich zurückzuziehen. Sie haben, Frau Bundespräsidentin, am Montag im Ständerat gesagt, das Beitrittsgesuch sei damals ohnehin noch an die EG gerichtet gewesen, und ein Ständerat hat gesagt, damit entfalte es keinerlei Rechtswirkung, ein Beitritt in die EU bedürfe eines neuen Gesuchs. Verzeihen Sie, 2009 hat die EU die offizielle Rechtsnachfolge der EG angetreten, sonst wäre die Personenfreizügigkeit - 1999 mit der EG abgeschlossen - auch ungültig, und Sie würden uns von der SVP eine grosse Freude bereiten. Die Personenfreizügigkeit wurde durch die EG erlassen, und es ist selbstverständlich so, dass die Verträge ineinander übergehen.


All das, was der Bundesrat gegenwärtig als Bilaterale III plant - institutionelle Anbindung, Rahmenverträge oder gesamtheitlicher, koordinierter Ansatz -, beeinträchtigt die Freiheit, Sicherheit und Unabhängigkeit unseres Landes. Wie immer Sie es nennen, es geht um die Übernahme von künftigem EU-Recht, das wir noch nicht kennen und das wir nicht mitgestalten. Es geht um die Anerkennung von Urteilssprüchen von EU-Gerichtshöfen, also um die Anerkennung fremder Richter. In der Abwehr fremder Richter ist unsere Eidgenossenschaft entstanden. Wenn wir heute fremde Richter über uns und unser Land entscheiden lassen, brechen wir mit dem Sinn und dem Gehalt unseres eidgenössischen Bundes. Ich bitte Sie, das zu berücksichtigen, wenn wir über die Vorstösse abstimmen.

Müller Walter (RL, SG): Als Aussenpolitiker stellt man sich unwillkürlich zuerst einmal die Frage, was diese Diskussion soll, die geführt wird, ohne dass es um eine konkrete Vorlage geht, ohne dass die Aussenpolitische Kommission sich substanziell mit den im Titel erwähnten sogenannten Bilateralen III befasst und ohne dass der Bundesrat klare Vorstellungen davon hat, wie er in Zukunft den Weg zu Europa konkret gestalten will. Sind es jetzt die Bilateralen III, oder ist es einfach der gesamtheitliche und koordinierte Ansatz, was immer man darunter verstehen will oder soll?


Der Bundesrat geht in Klausur - das war am 4. Mai - und beschliesst, dass es eigentlich noch nichts zu beschliessen gibt; das erachte ich als richtig. In einer Situation, in der die EU Druck auf die Schweiz ausübt und die institutionellen Fragen z. B. des automatischen Rechtsnachvollzugs und der Gerichtsbarkeit in den Vordergrund stellt, ist wohl eine Portion Gelassenheit das richtige Rezept.

 

Die Forderung der EU, Verhandlungen über die institutionellen Fragen zu führen, bevor über weitere Abkommen verhandelt wird, zeigt eindeutig auf, welche Prioritäten die EU gegenüber der Schweiz, einem doch sehr bedeutenden Handelspartner, setzt. Noch schlimmer: Die EU setzt die Prioritäten bei Bürokratie, Gesetzen und Gerichten und nicht mehr beim Markt und bei der Wettbewerbsfähigkeit. Das bedeutet ein Absinken ins Mittelmass. Das ist eine Entwicklung bei unserem wichtigsten Handelspartner, die uns durchaus Sorgen machen muss, insbesondere wenn man die Konkurrenz - und in einigen Bereichen sind wir Konkurrenten - auch ins Mittelmass hinabziehen möchte.

 

Dieses Absinken ins Mittelmass wünschen sich in der Schweiz wohl nur noch die Sozialdemokraten, die nimmermüde einen Beitritt zur Europäischen Union fordern - ganz nach dem Motto "Lieber für alle gleich wenig, dann muss man sich nicht sonderlich anstrengen" oder nach dem Motto "Gemeinsam im finanziellen Chaos versinken".


Kürzlich hatte ich die Gelegenheit, mit einer Delegation Mitglieder des Finanzausschusses des österreichischen Parlamentes und den Vizegouverneur der Nationalbank zu treffen und die Situation von Griechenland und des Euros zu diskutieren. Das Erschreckende ist eigentlich weniger der Ist-Zustand als der Umstand, dass ein Konzept, wie dieser Situation erfolgreich begegnet werden kann, völlig fehlt.

 

Dieses Absinken ins Mittelmass wird die FDP-Liberale Fraktion mit allen Mitteln und grossem Engagement verhindern. Wir sind überzeugt, dass der bilaterale Weg richtig und erfolgreich für uns ist. Wir wollen ihn auch ohne unberechenbare Experimente weitergehen.


Trotz eines schwierigen Umfelds mit einem tiefen Euro-Kurs konnte sich unsere Wirtschaft positiv entwickeln. Dank den Fachkräften aus dem europäischen Raum konnte die Wirtschaft wachsen und sich im harten Wettbewerb behaupten. Dieses Fenster zur wirtschaftlichen Prosperität war jetzt offen, und wir konnten die Chance nutzen. An dieser Stelle möchten wir auch den Dank an unsere Unternehmungen mit starken Führungspersönlichkeiten richten, vom Grossbetrieb bis zum kleinen Gewerbebetrieb. Sie haben uns, auch dank den Bilateralen, zum Erfolg geführt.


Diese Entwicklung wird nicht immer so weitergehen, das zeigt ein Blick in die Vergangenheit sehr deutlich. Wir dürfen daher jetzt nicht aus lauter Angst und wahltaktischen Überlegungen die flankierenden Massnahmen drastisch verschärfen. Diesbezüglich wende ich mich ganz besonders an die bürgerliche Seite. Weitere Einschränkungen werden sehr bald Gegenmassnahmen nach sich ziehen, und das wird sich in den grenzüberschreitenden Wirtschaftsräumen rasch negativ auswirken. Offensichtliche Missbräuche wie Scheinselbstständigkeit und Sozialtourismus sind in Verhandlungen mit der EU anzugehen und nicht mit neuen gesetzlichen Einschränkungen in der Schweiz. Das gefährdet unser liberales Arbeitsrecht als bedeutenden Motor für unsere Wirtschaft nachhaltig.


Wir stehen ohne Zweifel an einer wichtigen Wegmarke bezüglich der Beziehungen zur EU, unserem wichtigsten Handelspartner. Die FDP-Liberale Fraktion bekennt sich klar zum bilateralen Weg, lehnt einen automatischen Rechtsnachvollzug und ganz besonders einen Beitritt ab. Daher fordern wir eine klare Strategie gegenüber der EU, auch in der Kommunikation. Eine klare Strategie bedeutet auch eine Konzentration auf das Wesentliche und wirtschaftlich Relevante für unser Land. Gehen wir die weiteren Schritte mit der notwendigen Gelassenheit, aber auch mit Sorgfalt und mit Respekt gegenüber dem Verhandlungspartner an. Aussenpolitik ist zu wichtig, als dass man sie einfach zum blossen Schaulaufen im Wahljahr missbrauchen sollte.

Riklin Kathy (CVP, CEg, ZH): Die CVP/EVP/glp-Fraktion unterstützt die Weiterführung des bilateralen Weges, der sich als mehrheitsfähig und erfolgreich erwiesen hat. Wir helfen mit, Antworten zu finden, um die institutionellen Fragen zu lösen. Die CVP/EVP/glp-Fraktion ist der Auffassung, dass die Schweiz und die EU ein wohlverstandenes Interesse haben, dass der freie Marktzutritt nicht durch neue Rechtsentwicklungen eingeschränkt wird, die Rechtssicherheit gewährleistet ist und die zahlreichen Abkommen effizient verwaltet werden. Die Aufrechterhaltung eines angemessenen Zugangs zum EU-Binnenmarkt ist uns wichtig. Es ist festzuhalten, dass 95 Prozent der geforderten Gesetzesanpassungen im rein technischen Bereich liegen und daher kaum problematisch wären.


Heute haben wir vor allem mit Italien grosse Probleme. Ich bin mit der Wirtschaft der Meinung, dass in einigen Bereichen durch institutionelle Mechanismen sogar Verbesserungen in den schwierigen aussenwirtschaftlichen Beziehungen und bei der Umsetzung der bilateralen Abkommen erzielt werden könnten. Die Streitbeilegung, die heute in Gemischten Ausschüssen erfolgt, ist offensichtlich nur ein Schönwettersystem, welches bei echten Schwierigkeiten, wie wir sie heute mit Italien haben, jahrelang dauert und an seine Grenzen stösst.
Die CVP/EVP/glp-Fraktion will neue sektorielle Abkommen; an erster Stelle stehen Stromabkommen und Chemikalienabkommen. Essenziell dabei ist der Erhalt unseres Handlungsspielraumes bei der Entscheidungsfindung.


Das Thema EU-Beitritt ist in der Strategie der rechten Populisten zur fundamentalen Frage hochstilisiert worden. Dabei stellt sich diese Frage gar nicht. Wenn Christoph Blocher und seine Mannschaft sich an allen Podien bemühen, den anderen einen Geheimplan für einen EU-Beitritt zu unterstellen, so ist dies billig und unwahr. Ein EU-Beitritt steht nicht zur Diskussion; auch wenn die Schweiz das 1992 eingereichte Beitrittsgesuch nicht zurückzieht, ist dieses gegenstandslos.


Die EU hat sich gewandelt, sie ist von 12 auf 27 Mitgliedsländer angewachsen; sie steht zurzeit vor einer schwierigen Situation. Die Personenfreizügigkeit mit der EU ist hingegen ein Erfolg; sie hat massgeblich zum Wirtschaftswachstum in der Schweiz beigetragen und neue Arbeitsplätze generiert. Eine Kündigung der Personenfreizügigkeit kommt für die CVP nicht infrage. Wir sind uns aber bewusst, dass die Personenfreizügigkeit auch Probleme mit sich bringt. Nur wer eine Arbeit in der Schweiz nachweisen kann, hat das Recht auf eine Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung.


Zu Schengen/Dublin: Die CVP steht zu Schengen/Dublin. Diese Abkommen bringen Vorteile in den Bereichen Sicherheit und Tourismus. Allerdings braucht es eine konsequente Umsetzung der beiden Abkommen.


Zum Schluss: Wir sollten unsere Beziehungen zu unseren europäischen Nachbarn freundschaftlich, gelassener und weniger emotional gestalten. Die EU hat für Frieden sowie für die Wahrung und die Förderung gemeinsamer Werte in Europa gesorgt.

 

Kommentar Claudio Graf:

Frau Riklin bagatellisiert die Gefahren in den Abkommen mit automatischer Übernahme der EU Rechte und Pflichten. Sie glaubt blau-äugig, dass sich die EU in den letzten Jahren geändert haben soll. Die Ziele und der Charakter der EU und deren Hintermänner haben sich nicht geändert, sondern nur die Methoden der Propaganda, auf die Otto-Normalbürger hereinfällt, weil er gesagt bekommt, was er gerne hört und in der Mainstram-Presse verbreitet wird.

Estermann Yvette (V, LU): An manche Voraussagen glaubt man erst, wenn sie sich erfüllen; an manche will man nicht glauben, auch wenn sie sich erfüllt haben. So ist es auch mit dem EU-Experiment. Viele haben gewarnt, dass eine derartige Zentralisierung der Macht nichts Gutes bringe. Vor allem die gleiche Währung hat sehr viele Wirtschaftsexperten gestört. Gleichzeitig hat man die Schweiz für bald tot erklärt; nur als Teil der grossen EU könne sie überleben.


Wie ist die Gegenwart? Die EU bröckelt in ihren Grundfesten, und niemand will es richtig wahrhaben. Die Machtzentrale in Brüssel wird eher das ganze Konstrukt und damit einige Länder in den Ruin stürzen, als zuzugeben, dass die EU nicht natürlich gewachsen, sondern eine intellektuelle Totgeburt ist. Die EU geht ihrem Ende entgegen; es lebe die Schweiz!

Gross Andreas (SP, ZH, Delegation im Europarat): In der Schweiz herrscht in Bezug auf das Verhältnis zur EU tatsächlich Ratlosigkeit, und wenn Ratlosigkeit herrscht, verunsichert das sehr viele Leute. Deshalb finde ich, Herr Müller, dass es richtig ist, darüber zu reden, denn wir können diese Ratlosigkeit nur so abbauen; wir können uns diese Abwendung von allem Europäischen nicht leisten.


Im Kern der Diskussion und der Problematik stehen aber eigentlich die Demokratie und die Freiheit, da hat Herr Mörgeli sogar Recht. Je mehr bilaterale Verträge wir zum Beispiel haben, umso mehr lagern wir Kompetenzen aus und können nicht mehr so darüber befinden, wie wir es tun könnten, wenn wir dabei wären. Auf der anderen Seite würde aber ein neues Dach, wie das die EU in Zukunft möchte, bedeuten, dass wir sozusagen automatisch ihre Rechtsentwicklungen übernehmen würden, noch mehr als bei den bilateralen Verträgen ohne Dach. Ein Nein zur EU, ein Nein zu den bilateralen Verträgen wiederum würde aber auch nichts ändern, weil man alleine nicht frei sein kann, weil man alleine Probleme nicht regeln kann, die von allen verursacht werden.


Wir müssen also eine Form des Zusammenwirkens finden. Der Beitritt heute würde auch nicht wirklich etwas verbessern, weil dadurch die Regierung gegenüber den Bürgern, den Parlamenten und den Kantonen enorm gestärkt würde. Das heisst also: Es gibt hier ein Dilemma.


Die SP-Fraktion möchte mit ihrer Motion 11.3434 erreichen, dass dieses Dilemma gesehen wird und dass die Demokratiefrage ernst genommen wird, was wir auch immer tun. Deshalb kommt zum Beispiel keine Weiterentwicklung infrage, welche sozusagen die Satellisierung der Schweiz, die Fremdbestimmung der Schweiz zur Folge hätte, indem man einfach die Rechtsentwicklung, die anderswo beschlossen wird, übernehmen würde. Das kommt nicht infrage. Die SP-Fraktion ist der Meinung, dass wir beitreten müssen, dass wir aber gleichzeitig alles tun müssen, um die EU zu reformieren. Die EU braucht die Verfassung, die sie ursprünglich wollte, und es gibt eine enorm grosse Differenz zwischen Verfassung und Vertrag.


Heute wird diese Kritik, dieses Unbehagen von vielen EU-Staaten geteilt. Die Schweiz wäre deshalb nicht allein, wenn sie diese Perspektive übernähme. Aber dafür braucht es den Mut, hier zu sagen, dass wir etwas tun müssen, das nicht einfach automatisch verstanden werden kann, sondern erklärt werden muss. Dafür braucht es eine geistige Arbeit, eine Diskussionsanstrengung. Nur so können wir die Ratlosigkeit überwinden, was für die Zukunft der Schweiz aber von existenzieller Bedeutung ist.

von Siebenthal Erich (SVP, BE): Ich spreche zur Abschaffung des Cassis-de-Dijon-Prinzips und zum Agrarfreihandel.
Qualität ist die Stärke der Schweizer Lebensmittel, nicht ein tiefer Preis. Wir haben die wohl weltweit strengsten Umweltschutz- und Tierschutzauflagen, und bei uns wird deren Einhaltung im Gegensatz zu anderen Ländern auch streng kontrolliert. Unsere Schweizer Bauern garantieren mit dem Gewerbe und dem Tourismus die dezentrale Besiedelung des Landes. Durch ihre Arbeit an unserem schönen, topografisch aber anspruchsvollen Lande helfen sie massgebend mit, seine Schönheit zu erhalten.


Als Bergbauer weiss ich um die enorme Bedeutung der bäuerlichen Arbeit. Es ist klar, dass unsere bäuerlichen Familienbetriebe unter diesen Bedingungen und Auflagen nicht gleich günstig produzieren können wie die immer grösser werdenden, fabrikähnlichen Betriebe im Ausland. Eigentlich bestreitet niemand, dass unsere Schweizer Lebensmittel von hoher Qualität sind. Welchen Wert eine hohe Qualität bei der Herstellung von Lebensmitteln hat, wird an den häufigen Lebensmittelskandalen in anderen Ländern deutlich: Dioxin in den Eiern, Melamin im Milchpulver oder Ehec an den Gurken, um nur einige zu nennen. Der Bundesrat hat sogar eine Qualitätsstrategie ins Leben gerufen, doch leider verfolgt er diese Qualitätsstrategie nicht konsequent.


Bei der einseitigen Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips versprach der Bundesrat jährliche Einsparungen von 2 Milliarden Franken. Dieses Versprechen wurde ganz klar nicht eingehalten. Dafür haben wir nun minderwertige Produkte in unseren Regalen: wässrigen Schinken, Früchtesirup praktisch ohne Früchte oder Vollrahm mit wenig Rahm. Viele dieser Lebensmittel werden nicht einmal importiert, sondern hierzulande hergestellt, aber nach ausländischen Vorschriften. Unsere eigenen, strengen Vorschriften werden ausgehebelt. Durch die Einseitigkeit bei der Einführung des Prinzips können wir nicht einmal erleichtert Schweizer Lebensmittel in die EU exportieren. Deshalb ist für mich klar: Das Cassis-de-Dijon-Prinzip muss abgeschafft werden.


Noch viel grössere Versprechungen punkto niedrigere Preise macht der Bundesrat aber beim Agrarfreihandel mit der EU. Dabei ist das Problem hier das gleiche: Billige und oft auch minderwertige Importware würde unsere qualitativ hochstehenden, aber halt auch teureren Lebensmittel aus den Regalen verdrängen. Trotz Direktzahlungen wären viele bäuerliche Familienbetriebe am Ende, und ganze Produktionszweige wie der Ackerbau, etwa der Gemüsebau, oder der Obstbau würden weitgehend verschwinden.
Schweizer Brot ohne Schweizer Mehl - das darf nicht sein! Die Verhandlungen über einen Agrarfreihandel mit der EU müssen deshalb unverzüglich abgebrochen werden.

Markwalder Christa (FDP, RL, BE): Die Schweiz ist mit der EU sehr eng verflochten, sowohl politisch als auch wirtschaftlich. Dank den sektoriellen Abkommen profitieren wir vom EU-Binnenmarkt mit mittlerweile 500 Millionen Konsumentinnen und Konsumenten.

Durch die Erweiterung der EU auf 27 Mitgliedstaaten hat sich allerdings die Asymmetrie im bilateralen Verhältnis verstärkt. Obwohl wir in vielen Bereichen den Marktzutritt realisiert haben, kennen wir ihn im Bereich der Dienstleistungen noch nicht. Sowohl im Rahmen der Bilateralen I als auch im Rahmen der Bilateralen II wurden Verhandlungen über einen Marktzutritt im Dienstleistungsbereich geführt, allerdings erfolglos. Mit der Motion 09.3811 fordert die FDP-Liberale Fraktion den Bundesrat auf, der EU Verhandlungen vorzuschlagen, um den Marktzutritt für Finanzdienstleister zu ermöglichen.


Der Finanzplatz Schweiz gehört zu den bedeutendsten Finanzplätzen weltweit und trägt einen substanziellen Teil zum Bruttoinlandprodukt der Schweiz bei. Die schweizerischen Anbieter von Finanzdienstleistungen sind auf offene Märkte, insbesondere auf den europäischen Binnenmarkt, angewiesen. Gegenwärtig kennt die Schweiz im Bereich der Finanzdienstleistungen mit der EU keinen umfassenden Marktzutritt, sondern kann sich lediglich auf das Versicherungsabkommen von 1989 abstützen. Der Bericht des Bundesrates "Situation und Perspektiven des Finanzplatzes Schweiz" vom 11. September 2009 stellte fest, dass die Finanzkrise zu einer Beeinträchtigung der grenzüberschreitenden Kapitalströme geführt hat und dass die gegenwärtigen Unsicherheiten betreffend künftige Regulierungen die Kosten und Risiken von grenzüberschreitenden Transaktionen zusätzlich erhöhen. Weiter dokumentiert der Bericht, dass bereits vor der Finanzkrise Schweizer Finanzdienstleister mit Hindernissen beim Marktzutritt konfrontiert waren und dass diese weiterhin zugenommen haben.


Die derzeit gültigen Handelsliberalisierungen im Rahmen der WTO gewähren keine lückenlose Marktöffnung mit wichtigen Handelspartnern wie der EU. Im nichtharmonisierten Bereich steht es den EU-Mitgliedern weiterhin frei, eigene Hürden gegenüber Drittstaaten wie der Schweiz zu errichten. Bisher wurden in der Schweiz gewisse Marktzutrittshindernisse im Bereich der Finanzmärkte zugunsten einer weitgehenden Regulierungsautonomie in Kauf genommen, doch angesichts der gegenwärtigen Regulierungsbestrebungen ausländischer Behörden, der Gefahr zusätzlicher Marktzutrittshindernisse sowie der neuen Aufsichtsgremien auf europäischer Ebene ist ein Abkommen für den Marktzutritt ein Gebot der Stunde.


Im Namen der FDP-Liberalen Fraktion bitte ich den Bundesrat daher, das Anliegen der Motion zu erfüllen und der EU Verhandlungen im Bereich Marktzutritt für Finanzdienstleister vorzuschlagen. Das wäre für die Schweiz volkswirtschaftlich sehr sinnvoll.

Schlüer Ulrich (V, ZH): GKA - "gesamtheitlich koordinierter Ansatz zwecks institutioneller Einbindung" - ist das neue Modewort im Umgang mit der Europäischen Union. Es ist ein Modewort, das wahrscheinlich die wenigsten verstehen und zu dem zuerst einmal zu fragen ist, wer auf die Idee gekommen ist, eine solche Sprache zu erfinden, die der Bürger nicht verstehen kann, aus der der Bürger nicht herauslesen kann, was eigentlich beabsichtigt ist. GKA und "institutionelle Einbindung" - das ist wahrscheinlich eher BIV statt GKA.


Frau Bundespräsidentin, Sie haben mich schon direkt angesprochen. Sie sagen es immer wieder, und jetzt habe ich es auch schon wieder etwa ein halbes Dutzend Mal gehört: Niemand hier drin will den Beitritt zur Europäischen Union, fast niemand. Der Beitritt sei nicht das Ziel, heisst es. Ich darf Ihnen sagen: Ich glaube Ihnen. Ich glaube auch denen, die sich geäussert haben. Wenn Sie die institutionelle Einbindung anstreben, dann streben Sie nicht den Beitritt an. Dann streben Sie die Unterordnung an. Dann streben Sie eben BIV an.


Wer die institutionelle Einbindung will, der will unserer Bevölkerung, unseren Bürgern - es gibt nämlich neben Konsumenten auch noch Bürger - Rechte nehmen, die sie heute im Rahmen der direkten Demokratie haben. Das Volk soll Rechte verlieren, indem wir Mechanismen der EU direkt übernehmen. Das ist das Ziel. Und das ist nicht GKA, das ist BIV.
Wenn wir uns mit den Finanzdienstleistungen, wie ich jetzt gerade gehört habe, integrieren sollen, dann müssen wir uns bewusst sein, dass die EU dazu soeben die Idee geäussert hat, man solle nur noch einen Finanzminister in Europa haben. Da sind wir dann herrlich bedient mit der direkten Demokratie.


Wenn Sie in einer Sprache reden, die die Bevölkerung nicht verstehen kann, wenn Sie umschreiben, was die Bevölkerung nicht verstehen soll, dann betreiben Sie etwas anderes als offene Politik - und jetzt bin ich Ihnen noch die Übersetzung schuldig, was BIV heisst. BIV heisst "bundesrätlich institutionalisierte Volkshintergehung". Das betreiben Sie unter dem unkenntlichen Kürzel GKA.