Basler Moschee als Treffpunkt militanter Vorbereitungen?

...haben das nicht die Gegner der Baubewilligungen kommen sehen?

Geheimdienst observiert Basler Moschee
Die Örtlichkeit soll ein Treffpunkt militanter Islamisten sein
VON MARTIN STOLL


BASEL Ein Mann nach dem andern huscht in den unauffälligen Hauseingang, am Fitnessclub vorbei, die Treppe hoch in den ersten Stock. Hier hat der Vorbeter, ein kleiner, bärtiger Türke, schon mit der Predigt begonnen. Im Hinterzimmer strecken junge Männer, auf Holzbänken sitzend, die Köpfe zusammen.

Was hinter den Jalousien der Moschee Said-i-Nursi im Basler Vorort Kleinhüningen verhandelt wird, interessiert Geheimdienste in ganz Europa. Das Zentrum gehört zu den wichtigsten Observationszielen des Schweizer Staatsschutzes. Das geht aus einem aktuellen, vertraulichen Dokument des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) hervor, in das die SonntagsZeitung Einblick hatte.

Was bisher ausser dem Geheimdienst niemand wusste: Im Basler Gebetslokal trifft sich die türkische Hizbollah. Ihre Anhänger reisen aus der ganzen Schweiz, Frankreich und Deutschland an. Die Organisation beabsichtigt laut Nachrichtendienst, in der Türkei einen islamischen Staat nach iranischem Vorbild zu errichten, «nötigenfalls mit gewaltsamen Mitteln».

Die türkische Hizbollah – nicht zu verwechseln mit der Hizbollah des Libanon – ist die wichtigste radikal-religiöse Bewegung der Türkei. Sie ist hierarchisch organisiert und verhält sich laut Dokumenten des Schweizer Nachrichtendienstes «ausgeprägt konspirativ». Bis vor ein paar Jahren war sie Teil eines blutigen Machtkampfs in Ostanatolien. Hunderte Hizbollah-Gegner wurden gefoltert und hingerichtet. Opfer wurden an Kopf, Füssen und Armen so gefesselt, dass sie sich beim Befreiungsversuch erwürgten. Heute sei die Organisation ein Durchlauferhitzer für die alQaida, so Sicherheitsexperte Gareth Jenkins (siehe Interview).

Ausländische Geheimdienste, etwa jener Deutschlands, warnen vor der Bewegung. Nachdem die Türkei die Organisation im Jahr 2000 bei landesweiten Razzien zerschlagen hatte, flüchteten Mitglieder nach Westeuropa. Hier galt sie bisher als friedlich und gewaltlos. Doch gemäss Informationen von deutschen Sicherheitsbehörden, die als geheim klassifiziert wurden, hat die Hizbollah ihren militärischen Flügel insgeheim neu aufgebaut.

Der Basler Moscheen-Chef gilt als die Nummer drei

Die Hizbollah habe leichte Handwaffen, Sprengstoff und Panzerfäuste des Typs RPG-7 im Irak beschafft, und ihre Kämpfer würden im Libanon ausgebildet, schreiben die deutschen Geheimdienste. Laut ihnen reiste der Schweizer Ali D. mit HizbollahFunktionären aus Österreich und der Türkei im Frühjahr 2010 in den Libanon, um die Kontakte zur libanesischen Hizbollah zu festigen. Ali D., wohnhaft im Kanton St. Gallen, ist leitendes Mitglied der Basler Said-i-Nursi-Moschee. In dem religiösen Zentrum wird ein konservativer Islam gepredigt. Offizielles Leitmotiv: «Integration ohne Assimilation». Gegen aussen trittdieMoscheealsWohltätigkeitsverein auf. Spenden lassen sich in Basel von den Steuern abziehen.

Laut Informationen des deutschen und schweizerischen Staatsschutzes gehört D. zum Führungstrio der türkischen Hizbollah – neben dem geistigen Oberhaupt Edip Gümüs und dem Operationschef Isa Altsoy. Die Geheimdienste bezeichnen ihn als zentrale Anlaufstelle für alle wichtigen Belange der Organisation im europäischen Raum. Er koordiniere sich laufend mit dem im Iran untergetauchten Altsoy, heisst es in klassifizierten Berichten. Dieser gebe auch Anweisungen aus dem Iran an D. in die Schweiz.

In Basel verfügt die Organisation über einen aktiven und vorsichtig operierenden Ableger. Die Hizbollah-Aktivisten stehen unter Verdacht, Schutzgelder einzutreiben. «Verschiedentlich wurden Mitglieder bei Grenzübertritten mit höheren Bargeldbeträgen angehalten, deren Zweck sie nicht erklären konnten», heisst es im Bericht des Schweizer Nachrichtendienstes. Weiter werden sie verdächtigt, in Menschenschmuggel involviert zu sein. Laut einem Gerichtsbeschluss der Staatsanwaltschaft Istanbul hat Ali D. «in Wohnungen und Moscheen regelmässig Versammlungen abgehalten. Dabei wurden Mitglieder angeworben, die für die Untergrundorganisation ausgebildet wurden.»

Weil die Organisation eine potenzielle Gefahr für die Sicherheit der Schweiz ist, hat der Bundesrat sie auf die vertrauliche Beobachtungsliste gesetzt. Damit ist die Organisation ein prioritäres Beobachtungsziel des Staatsschutzes in allen Kantonen.
Ali D., die Nummer drei und der mutmassliche Europa-Koordinator der Hizbollah, flüchtete vor 28 Jahren zusammen mit seinen jüngeren Brüdern aus der südostanatolischen Stadt Urfa in die Schweiz. Hier arbeitete er als Schweisser. Dann eröffnete er mit seinem Bruder Mehmet in Basel die religiöse Buchhandlung Müjde (Gute Nachricht) und gab eine gleichnamige religiöse Propagandaschrift heraus.

D., ein unscheinbarer Mann mit kurz geschnittenem Bart, spricht mit ruhiger Stimme über sich und seine Rolle in der Hizbollah. Immer wieder greift er in der Tasche des frisch gebügelten, weissen Hemds nach seiner Muratti-Packung. Fotografieren lassen will er sich nicht. Er sei, behauptet er, keine Führungsperson der Hizbollah. Nur Sympathisant, «nicht mehr und nicht weniger».

Die Nachrichtendienste, die ihm auf den Fersen sind, sehen das anders. Bis vor kurzem führte die Staatsanwaltschaft Karlsruhe ein Verfahren gegen den St. Galler Ali D. und andere wegen Beihilfe zu mehrfachem Mord. Opfer waren Nezir A. und Yussuf A., zwei enge Bekannte der Familie von Ali D. Ihre Leichen wurden im Januar 2000 bei der Durchsuchung der geheimen HizbollahZentrale im Istanbuler Stadtteil Beykoz gefunden. Die Blumenhändler aus Süddeutschland wurden zusammen mit einem Dritten von der türkischen Hizbollah mit dem Tod bestraft, weil sie die Organisation offensichtlich für den türkischen Geheimdienst MIT ausspioniert hatten.

Ali D. hatte seinen beiden Bekannten die Tickets nach Istanbul besorgt und kam so ins Visier der deutschen Mordermittler. Sie glaubten, er habe die Abweichler zur Hinrichtung nach Istanbul gelockt. Nachweisen konnten sie ihm das aber nicht. «Angesichts des abschottenden und überaus vorsichtigen Kommunikationsverhaltens der Betroffenen» seien weitere Telefonabhörungen kaum zielführend, heisst es im Einstellungsentscheid.

Ans Katz-und-Maus-Spiel scheint sich der mutmassliche Schweizer Hizbollah-Chef gewöhnt zu haben. Er habe längst kein Telefon mehr, erklärt er. Dies liege aber nicht an den Geheimdiensten, erklärt er lächelnd. Er habe einfach «Ohrenprobleme».