Bundesrat unterstützt das TSG!

Nachrichten Schweizer Fernsehen am: 22. Oktober 2012

Montag, 22. Oktober 2012, 19:30 Uhr, Aktualisiert 20:37 Uhr
Seuchen halten sich nicht an Landesgrenzen: Unter anderem aus diesem Grund setzt sich Bundesrat Schneider-Ammann für eine Revision des Tierseuchengesetzes ein. Gegner wirft er unrichtige Angaben vor. Denn zur Tierimpfung selbst gebe es keinerlei Neuerungen.

2008 gab es aufgrund der Blauzungenkrankheit ein Impfobligatorium. Die dafür notwendigen Hürden sollen auch in Zukunft gelten – trotz der Gesetzesrevision

Bei der Präsentation der bundesrätlichen Argumente für das revidierte Tierseuchengesetz ging es Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann fast mehr darum zu betonen, um was es nicht geht: «An den heutigen Regeln für eine Impfkampagne wird nichts geändert», sagte der Bundesrat mehrmals.

Film:
«Die Kampagne der Gegner ist völlig unbegründet.» (Tagesschau 22.10.2012, 19:30 Uhr)
Er wolle das klarstellen, da die impfkritischen Gegner einen gegenteiligen Eindruck vermittelten. Ein neuerliches Impfobligatorium, wie es der Bund 2008 bei der Blauzungenkrankheit verordnet hatte, müsste den gleichen Prozess durchlaufen wie bisher.

Es müssten nach wie vor Bundesrat und Parlament zustimmen. Das revidierte Tierseuchengesetz tangiert das Thema Impfung lediglich bei der Beschaffung von Impfstoff, wie Hans Wyss, Direktor der Bundesamtes für Veterinärwesen (BVET), sagte. Der Bund soll Impfstoffe bei Herstellern reservieren lassen und bei einer Epidemie an die Kantone abgeben können.


Rasche Reaktion auf Epidemien

Mit seinem Fokus auf die Prävention bereite das Gesetz die Schweiz für die Zukunft vor, sagte Schneider-Ammann. Durch die Globalisierung sei die Gefahr gestiegen, dass Seuchen eingeschleppt würden. Tropische Krankheiten könnten zudem wegen des Klimawandels vermehrt auch hierzulande auftreten.


«Die Schweiz kann sich nicht mit dem Bekämpfen und Überwachen von Tierseuchen begnügen.» Deshalb erlaubt das Gesetz dem Bund, Früherkennungsprogramme für bekannte und neue Krankheiten aufzugleisen. Solche Programme sollen laut Schneider-Ammann dabei helfen, rasch auf allfällige Epidemien zu reagieren.

Damit kann der Bund künftig eine zentralere Rolle bei der Vorbeugung und Bekämpfung von Seuchen übernehmen. Das sei notwendig, da sich Krankheitserreger nicht an Grenzen hielten, sagte Schneider-Ammann. Auch die Kantone wünschten dies.

Seuchenzüge der Vergangenheit verhindern

Der Grundsatz «Vorbeugen ist besser und wirtschaftlicher als heilen» gelte auch für die Tiergesundheit, sagte der FDP-Bundesrat weiter. Epidemien unter Nutztieren könnten zu hohen Tierverlusten führen. Wenn die Schweiz wegen grassierender Seuchen mit Handelsverboten belegt würde, hätte das wirtschaftliche Folgen.

Um nicht Horror-Szenarien heraufzubeschwören, wollte BVET-Chef Wyss sich nicht festlegen, welche Epidemien der Schweiz in Zukunft drohen könnten. Noch immer komme aber die Maul- und Klauenseuche an vielen Orten vor und das West-Nil-Fieber sei in Nordamerika weit verbreitet.

Die Schweiz sei trotz guter Tiergesundheit vor solchen Epidemien nicht gefeit, sagte Schneider-Ammann. Der Berner erinnerte an den Seuchenzug der Maul- und Klauenseuche in der Schweiz Mitte der 1960er Jahre. Dieser hatte zu grossen Verlusten geführt.

Bauernverband für Gesetzesrevision

Das Tierseuchengesetz kommt am 25. November als einzige eidgenössische Vorlage zur Abstimmung, nachdem die Referenden zu den Steuerabkommen nicht zustande gekommen sind. Er hoffe dennoch, dass viele Stimmberechtigte an die Urnen gingen, sagte Schneider-Ammann.

Das wichtige Gesetz erhalte als einzige Vorlage nun mehr Sichtbarkeit, und das verdiene es auch. Das Referendum ergriffen hatten Impfkritiker aus dem Netzwerk Impfentscheid. Sie machen Impfungen gegen die Blauzungenkrankheit für Schmerzen ihrer Tiere verantwortlich. Der Schweizerische Bauernverband stellte sich indes hinter das revidierte Gesetz.

Quelle: http://www.tagesschau.sf.tv/Nachrichten/Archiv/2012/10/22/Schweiz/Bundesrat-verteidigt-Tierseuchengesetz

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