Faule Gemeinden?

Auns bereitet nach gescheiterten Referendum Rekurs vor
(sda)

 

Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) erwägt wegen des Scheiterns ihrer Referenden gegen die Steuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich einen Rekurs zuhanden der Bundeskanzlei. Einige Gemeinden sollen beglaubigte Unterschriften nicht fristgerecht eingereicht haben.


Rund 3100 Unterschriften seien ausschlaggebend gewesen, dass das Referendum gegen das Abkommen mit Deutschland gescheitert sei, erklärte die Auns. Im Visier hat die Auns namentlich Genfer Gemeinden und auch den Kanton Genf. Die etwa 1500 Unterschriften aus Genf gingen erst am Freitag ein, einen Tag nach dem Ende der Referendumsfrist. Sie könnten deshalb nicht als gültig mitgerechnet werden.
Sobald der Entscheid der Bundeskanzlei im Bundesblatt publiziert ist, hat die Auns 30 Tage Zeit, um ihren Rekurs einzureichen. Gegen den Entscheid der Bundeskanzlei könne die Auns durchaus Rekurs einlegen, aber nicht gegen die Gemeinden, sagte die Bundeskanzlei auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda.

Unterschriften bleiben zu lange liegen, werden zu spät oder gar nicht zurückgesandt!

Nachrichten Schweizer Fernsehen am: 5. Oktober 2012

Nachrichten Schweizer Fernsehen am: 4. Oktober 2012

Die Unterschriftensammlung für das Referendum gegen das Tierseuchengesetz wurden nur mit äussester Anstrengung und dank minuziöser Protokollierung erreicht, weil einige 1000 Unterschriften persönlich auf den fehlbaren Gemeinden abgeholt werden mussten, und selbst nach Ablauf der Referendumsfrist erst angekommen sind oder erst gar nicht abgeschickt wurden.

 

Das Schweizer Fernsehen hat diese "demokratische Pflicht" anlässlich der knappen "Nicht Erreichen der notwendigen 50'000 Unterschriften" des Referendum "Steuerabkommen vors Volk" beleuchtet und Auns behält sich rechtliche Schritte vor allenfalls gegen diese Schlamperei vorzugehen.

Nachrichten Schweizer Fernsehen am: 3. Oktober 2012

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