«NEIN zu BTS+OLS»

Wind-Politiker bei BTS/OLS Kontroverse

Es gibt bekannter Weise "Wind-Hunde", weil die so schnell rennen wie der Wind. Bei den Wind-PolitikerInnen ist nicht die Schnelligkeit im Vergleich zum Wind das Beurteilungskriterium, sondern der Wechsel der Meinung oder Gesinnung nach beliebiger "Wind-Richtung".

Regierungsrat Jakob Stark zeigt eben zwei Fahnen. Bei der Pro-Veranstaltung am Montag, 27.08.2012 in Diessenhofen «vergoss Regierungsrat Jakob Stark sein Herzblut» für seine beiden Strassenbauvorlagen. Dagegen äussert er in der Kreuzlinger Zeitung im Artikel «Wandel verpflichtet», «seine Sorge zur zerbrechlichen Schönheit». Dieses Beispiel nur um einen einzigen unserer Regierungsräte zu nennen, die nach dem Wind (oder nach anderen «Herren») wehen - ähh - regieren. Meiner Meinung nach wird einfach je nach Situation «schöngeredet», damit alle gerührt und positiv vereinnahmt sind. Dabei wird nicht das Volkswohl, weniger noch der Volkswille, sondern nur Eigen-Interessen vertreten und das mit einem nicht gerade mageren Gehalt.

Genauso wie die Befürworter der BTS/OLS den Gegnern Lügen vorwerfen, lügen sie selber, dass die Balken krachen. (Wer keine Fehler hat, der werfe den ersten Stein! - Also macht euch nicht so wichtig und beladet euch nicht mit Schuld)

Wenn man die Fakten heranzieht:

  • dass der Bund die Richtplanänderung noch nicht genehmigt hat,
  • dass sich deshalb die Linienführung, Anschlüsse und Ausbaugrad etc noch ändern können,
  • dass die Planungshoheit auf den Bund übergehen würde,
  • womit wir Stimmbürger nichts mehr zusagen hätten,
  • wenn der Bund, die durch den Kanton gemachten Versprechungen nicht mehr einhalten kann oder will und
  • überhaupt in Frage gestellt ist, ob die H14 ausgebaut werden soll und falls ja, wie.


muss man doch mit dem restlichen gesunden Menschenverstand zu einer Ablehnung dieser Vorlagen kommen.

Ich war bereits vor 6 Jahren als Gegner dabei, wo noch sehr viel mehr Unklarheiten, falsche Versprechungen und Manipulationen schlussendlich zum "Nein" der Stimmbürger geführt haben und heute versucht man wiederholt mit einer Zwängerei und einem Doppelpaket die Stimmbürger über den Tisch zu ziehen.

Welcher Unsinn glauben gemacht werden soll, dass Schleichwege und Quartierstrassen mit Tempo 30 diesen Mehrverkehr aufnehmen und unsere Kinder gefährden soll, wie wenn Lastwagen oder der Pendlerverkehr sich je durch diese Gassen ergiessen würden. Das ist ja bereits heute ausgeschlossen.

Weiter dienen dazu auch die dümmsten Argumentationen von Befürwortern, die mehr Lebensqualität versprechen, wohl durch den jahrelangen Schwerverkehr, Lärm- und Umwelt-Emissionen, die durch die ganzen Erdbewegungen verursacht würden, um schliesslich festzustellen, dass die neu erstellte OLS nicht benutzt wird, weil der Verkehr anderswo, weil näher, durchgeht. Dass gerade dadurch die Zersiedelung gefördert wird, wodurch Landwirte nur durch grosse Umwege ihr Land bewirtschaften können oder sogar Ersatzland zugesprochen erhalten, dessen Zugang den Landwirt zum Pendler werden lassen - wohlverstanden mit den Traktoren oder andern Landmaschinen, damit wieder Staus erzeugen...?

Der ungezügelte Wachstum und die Ziehväter oder -Mütter aus Regierung und Verwaltung sind verantwortlich, dass die Einwohnerzuwanderung ungebremst einen ebenso grossen Wohnungsbau-Boom auslöst. Damit werden neben steuerflüchtigen Deutschen zum Wohnen in die günstige Schweiz gelockt, die dann trotzdem nach Deutschland zum Einkaufen gehen auch die Pendlerströme nach Winterthur und Zürich weiter gefördert. (Entschuldigung, aber ihr Deutschen solltet selber einmal dafür sorgen, dass die «demokratische Regierung» in Deutschland euren Volkswillen respektiert, anstelle zu desertieren!)

Zahlen belegen, dass 86% des Verkehrs hausgemacht sind und dieser durch keine der geplanten Strassen verlagert oder vermindert werden kann. Die beiden Strassenauflagen müssen unbedingt voneinander getrennt werden, damit die BTS-Planung korrigiert und damit grossmehrheitlich unter dem Boden geführt werden kann, wie dies in Grossräumen zukünftig geplant wird. Wir haben keinen Quadratmeter Boden zu verschenken oder zu vergeuden und werden eines Tages froh darüber sein, wenn ein paar Kartoffeln darauf angebaut werden können.

Wenn nach diesen Zeilen nur ein Zweifel über die sinnvolle Durchführbarkeit der in der Abstimmung geplanten Bauvorhaben auftaucht, muss der Grundsatz "Im Zweifel - Nie" angewandt werden und die Vorlage muss gefällt werden.

Ich möchte klarstellen, dass ich nicht ein Gegner einer sinnvollen, nachhaltigen, umweltschonenden und modernen Entlastungs-, Umfahrungs- oder Schnellstrasse bin, die das Thurtal und die Dörfer entlastet. Ich bin aber gegen die gegenwärtige Lösung, die uns die Regierung aufdrücken will, die durch bereits erwähnte Mängel zu einem absoluten «No-Go» führen müssen. Ich bin gegen das Multipack, das in zwei unabhängigen Vorlagen zu einem sinnvollen Ganzen zusammenwachsen könnte. Ich bin für eine weit kostenintensivere Lösung aber in kleineren Schritten, die ein Gesamtkonzept mit einem Ypsilon im Ottoberg den Anschluss an die BTS findet und damit auch zum Autobahn-Einlenker in Schwaderloh. Damit ist der Transitverkehr über den Autobahnzubringer Arbon gewährleistet.

In der Folge sind die gewählten PolitikerInnen dann unmissverständlich aufzufordern, den Volkswillen, den sie ja mit ihrem Berufung ausführen müssten, als Maxime vor ihren Karren zu spannen haben und keinen andern Herren zu dienen. Dazu müssten halt die StimmbürgerInnen auch einmal den Mut haben und diesen Möchtegern-Politikern und StuhlwarmhalterInnen deutlich machen, wer ihren Zahltag macht und nach wessen Ton sie zu tanzen haben.

Das Übel beginnt mit den von uns gewählten PolitikerInnen. Die (leeren) Wahlversprechungen, sollten schriftlich als Vertrag  abgefasst werden und bei "Nicht-Einlösung" mit einer entsprechenden Wiedergut-Machungs-Strafe oder -Auflage belegt werden! Wie weit der Amts-Eid zur Verpflichtung dienen kann, kann an dieser Stelle nicht abschliessend beurteilt werden, aber früher hat ein Wort noch ein Wort gegolten, heute ist der Amts-Eid nicht einmal mehr die Luft wert, mit welcher er ausgesprochen wird.

 

Quelle: Claudio Graf persönlich am 01.09.2012